Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendecke
In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.
Im Bundestag wurde vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, die einen sofortigen Mietendeckel fordert. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen sofortigen gesetzlichen Mietendeckel“, so Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist.
Die Problematik steigender Mieten bei Neuvermietung hat insbesondere in den Großstädten an Aufmerksamkeit gewonnen. Vor allem die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin und der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Allerdings steigen die Angebotsmieten auch in kleinen Städten erheblich.
„So zahlt man in Rotenburg für neue Mietwohnungen mal bereits 9,20€ pro m², in der Steinbeißergasse sogar übertriebene 10,79€ [1]. Mit der neuesten Bauentwicklung reiht sich exklusives Wohnen in der Kreisstadt ein zwischen Düsseldorf (10,55€;2018) und Köln (10,86€; 2018). Wo soll das denn hinführen?“, fragt Stefan Klingbeil, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands der Linken in Rotenburg [2].
Der in Berlin für 2020 geplante Mietendeckel sollte auch für Niedersachsen als Vorbild dienen, meint Perli. „Das ist hier in Niedersachsen ebenso ein Problem wie bundesweit. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, so Perli weiter. Die LINKE kündigte neben Anträgen im Bundestag und in Stadträten auch weitere Protestaktionen gegen die steigenden Mieten und Wohnungsnot an.
[1] https://www.immowelt.de/expose/2rbzt4v
[2] Angebotsmieten in den 7 größten Städten - https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/127/1912786.pdf – Seite 6