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Stefan Klingbeil

Ostermarsch „Für Frieden gegen Fracking“ in Rotenburg

Zum Ostermarsch gab es einen Presseartikel in der Kreiszeitung: Protest und Gesang. Und dazu ein Kommentar von Stefan Klingbeil:

Nachdem die große Koalistion sich einst explizit nicht gegen das Fracking ausgesprochen hat, haben wir den kleinteilen, regionalen Politsalat: Herr Weber (Bürgermeister von Rotenburg) ist stolz und zuversichtlich, dass das Raumordnungsprogramm so angepasst wird, dass es uns schützen wird und ein gefordertes Moratorium von Aktivsten solle Fracking durch Dea, Exxon und Vermilion zum Schlafen bringen (wohl gemerkt: Nach dem Schlaf ist man meist ausgeruhter). Wir müssen durch die desolate Gesetzgebung voll Fall zu Fall, Kommune zu Kommune, Land um Land schier endlos darum kämpfen, dass keine Chemiebomben unter uns verpresst werden. Wäre gar nicht nötig gewesen, wenn man DIE LINKE gewählt hätte.

Ach und da ist ja noch die Forderung, dass Bundesregierung unbedingt gegen nukleare Teilhabe eintreten möge. " Was kaum jemand weiß: Auch das deutsche Verteidigungsministerium rüstet fleißig auf und will neue Atombomber kaufen." (Freitag.de, 22.04.2019)

Da bietet sich ein Auszug aus unserem Wahlprogramm an:

"DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unter- schreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein."

Einfach mal DIE LINKE wählen. ;-)

# Nachtrag: In der Kreiszeitung vom 23. April ist zu vernehmen, dass es nach Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kein Moratorium zu Erdgaserkundungen und entsprechenden -Fördermaßnahmen geben wird. Da wurde die "rote Handschrift im Koalistionsvertrag" (SPD Slogan) wohl ungenügend angesetzt. Tun wir halt weiter so, als würden uns bestehende Gesetze den Rücken stärken.


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Stefan Klingbeil

Ostermarsch „Für Frieden gegen Fracking“ in Rotenburg

Zum Ostermarsch gab es einen Presseartikel in der Kreiszeitung: Protest und Gesang. Und dazu ein Kommentar von Stefan Klingbeil:

Nachdem die große Koalistion sich einst explizit nicht gegen das Fracking ausgesprochen hat, haben wir den kleinteilen, regionalen Politsalat: Herr Weber (Bürgermeister von Rotenburg) ist stolz und zuversichtlich, dass das Raumordnungsprogramm so angepasst wird, dass es uns schützen wird und ein gefordertes Moratorium von Aktivsten solle Fracking durch Dea, Exxon und Vermilion zum Schlafen bringen (wohl gemerkt: Nach dem Schlaf ist man meist ausgeruhter). Wir müssen durch die desolate Gesetzgebung voll Fall zu Fall, Kommune zu Kommune, Land um Land schier endlos darum kämpfen, dass keine Chemiebomben unter uns verpresst werden. Wäre gar nicht nötig gewesen, wenn man DIE LINKE gewählt hätte.

Ach und da ist ja noch die Forderung, dass Bundesregierung unbedingt gegen nukleare Teilhabe eintreten möge. " Was kaum jemand weiß: Auch das deutsche Verteidigungsministerium rüstet fleißig auf und will neue Atombomber kaufen." (Freitag.de, 22.04.2019)

Da bietet sich ein Auszug aus unserem Wahlprogramm an:

"DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unter- schreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein."

Einfach mal DIE LINKE wählen. ;-)

# Nachtrag: In der Kreiszeitung vom 23. April ist zu vernehmen, dass es nach Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kein Moratorium zu Erdgaserkundungen und entsprechenden -Fördermaßnahmen geben wird. Da wurde die "rote Handschrift im Koalistionsvertrag" (SPD Slogan) wohl ungenügend angesetzt. Tun wir halt weiter so, als würden uns bestehende Gesetze den Rücken stärken.

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