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Pflegekammer abschaffen und tatsächliche Interessenvertretungen stärken

Vor einigen Wochen hat ein Betroffener aus dem Raum Osnabrück eine Petition zur Abschaffung der Niedersächsischen Pflegekammer ins Rollen gebracht. Die landesweite Pflegekammer war zwei Jahre zuvor von der Rot-Grünen Landesregierung angestoßen und kurz danach auch eingerichtet worden. Sie verfügt über einen eigenen Verwaltungsapparat, in ihr sind sämtliche Pflegekräfte in Niedersachsen Zwangsmitglied und entrichten dadurch einen Pflichtbeitrag. Die Petition kritisiert diesen Zwangsbeitrag und dass sich die Pflegekräfte nicht von der Kammer vertreten fühlen.

Jutta Krellmann erklärt dazu folgendes: „Die Pflegekammer ist ein reiner Verwaltungsapparat, der für die Pflegekräfte keinen Mehrwert bringt. Die Kammer kämpft nicht für bessere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern finanziert in erster Linie sich selbst. Es ist völlig an der Realität vorbei, dass für den Zwangsbeitrag ein Einkommen von 70.000 Euro zu Grunde gelegt wird. Die Pflegekammer sollte eingestampft und stattdessen Gewerkschaften sowie Mitbestimmung in der Pflege gestärkt werden. Diese betrieblich gewählten  Interessensvertretungen kämpfen nämlich für das was die Beschäftigten wirklich interessiert: faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen!“

Presseerklärung von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag


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