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Stefan Klingbeil

Scheeßel - Erbpacht statt Verkauf von Gemeineigentum

Der Verkauf von Gemeineigentum, wie es derzeit in der Gemeinde Scheeßel diskutiert wird, ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Wenn erst einmal damit begonnen wird, die letzten Gemeinschaftsobjekte unwiderruflich an Private zu verkaufen, schwächt die Kommune sich selbst. Die kurzzeitige Gewinnerwartung, sofern sie sich angesichts der derzeitigen Erschießungspreise überhaupt erfüllt, wird ein langfristiger Verlust der Gemeinschaft.

Das Bodenpreise und Mieten explodieren ist mitunter ein Resultat von Grundstücksverkäufen in private Hand. Solche Entwicklungen sind nicht von heute auf morgen zu spüren, dafür muss Politik mit Weitsicht gemacht werden. Für Christdemokraten, die auf Sicht fahren, nur schwer vorstellbar. Von Bürgermeister:innen erwarte ich eine Haltung für den Erhalt kommunaler Grundstücksverwaltung!

Einmal verkauft, ist ein Grundstück für immer in privater Hand. Selbst wenn der Verkauf an Vereinen angedacht wird, ist das längst kein Versprechen dafür, dass der Grund und Boden in 25 Jahren nicht doch an eine Privatperson geht, weil sich der Verein aus Mitgliederschwund auflöst.

Grundstücke sind mitunter der Hebel von Kommunen um Bodenpreise niedrig zu halten. Das gilt auch für Dorfstrukturen, die mit Verzögerung die hohen Grundstückspreise aus den Städten zu spüren bekommen. Insbesondere in der aktuellen Krise sind Spekulanten unterwegs, die Grundstücke nur kaufen, um sie in zehn, fünfzehn Jahren den Gemeinden wieder teuer zu verkaufen.

Ich appelliere eindringlich an die kommunalen Vertreter:innen der Gemeinde Scheeßel, Erbpachtverträge ins Gespräch zu bringen. Aus meiner Sicht ist dies einem Ausverkauf von Grund und Boden unbedingt vorzuziehen. Erbpacht ermöglicht eine langfristige Kontrolle durch die Kommune, sorgt dafür, dass stetige Einnahmen rein kommen und der Boden der Bürger:innen nicht in die Hände weniger privater Menschen oder Unternehmen wandert. Das käme nachfolgenden Generationen zu Gute. Wer weiß, welche Gemeinschaftsidee in 25 Jahren in den Dörfer umgesetzt werden soll? Ohne kommunalen Boden wird dies auf alle Fälle wesentlich teurer, als es heute der Fall ist.

Wenn ich lese, dass Sozialdemokratinnen Grund und Boden der Allgemeinheit zu einem niedrigen Preis auch für gewerbliche Zwecke verscherbeln möchten, dann ist das letztlich eine klassische Umverteilung von unten nach oben, von Gemeineigentum in private Hand. Solche Äußerungen erwarte ich von Freien Demokraten und Christdemokraten, aber nicht aus Reihen der Sozialdemokratie. Ich bin mehr als schockiert!

Resultat: Erst werden Kommunen finanziell ausgedünnt, das Personal was noch da ist muss immer mehr Aufgaben übernehmen und die Lösung soll der Verkauf von Gemeineigentum sein? Nein, hier muss die Kommune andere Lösungen finden, Gemeinschaftsbesitz schützen um in Zukunft weiterhin Gestalterin statt Verwalterin zu bleiben. Erbpacht statt Privatjacht!

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