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Solidarische Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Krise

Zeven, den 13. November 2020.

Die Corona-Krise hält die Kommunen auch finanziell im Griff. Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Vergleich zur Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie auf 50 Milliarden Euro. Daran ändert auch die neuen Zahlen der Steuerschätzung nichts. Grund für DIE LINKE ihre Forderungen und Vorschläge zur „solidarischen Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Krise“ in Zeven vorzustellen.

Stefan Klingbeil vom Kreisverband Rotenburg hatte Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck in eine Video-Konferenz eingeladen, um über Auswirkungen der Steuereinbrüche referieren. Kommunalpolitiker Behrens, von 2009 bis 2017, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Dieselskandal“, hatte sich in die Haushaltspläne der Stadt Zeven und der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde eingearbeitet und die Auswirkungen der Steuerausfälle zusammengerechnet.

Die Gewerbesteuern für 2020 werden durch die Hilfspakete der Bundesregierung und des Landes nahezu ausgeglichen, aber die Steuerausfälle bei der Einkommensteuer gehen in erheblichem Maße zulasten der Kommunen, berichtete Behrens. Die Kämmerer nähmen dann bei den Haushaltsdebatten schnell den Rotstift zur Hand. „Aber DIE LINKE wird sich nicht an Ausgabenkürzungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger beteiligen“, sagt Behrens, der seit 2006 im Rat seiner Heimatgemeinde sitzt.

Und wie geht man mit Mindereinnahmen um? Die Kommunen müssten finanziell auskömmlich ausgestattet werden, sind sich Behrens und Klingbeil einig. Sie wissen dabei den Städte- und Gemeindebund (DStGB) an ihrer Seite. Es dürfe nicht gegen die Wirtschaftskrise angespart werden, heißt es von dort. Eine Position, die von der LINKEN im Landkreis Rotenburg voll unterstützt werde, so Klingbeil. „Denkbar ist eben auch eine Vermögensabgabe. In außergewöhnlichen Situationen ist das ohne Skurpel zulässig und zeugt von gesamtgesellschaftlicher Solidarität, eben auch in finanzieller Art“, sagt Klingbeil.

Behrens kritisiert die aus Perspektive der LINKEN nicht ausreichende Unterstützung für die Kommunen von Land und Bund. Das Minus der Kommunen bei der Gewerbesteuer würde lediglich 2020 ausgeglichen, obwohl auch im kommenden Jahr mit einem erheblichen Fehlbetrag zu rechnen sei. Die Stadt Zeven finanziert 43 Prozent ihres Haushaltes aus Gewerbesteuern, in Heeslingen sind es sogar 53 Prozent. „Ohne weitere Unterstützung gehen die kommunalen Haushalte in die Knie. Das vernichtet das soziale Leben in den Kommunen“, sagt der Kommunalpolitiker Behrens.

Das DIW fordere ein weiteres Konjunkturprogramm in Höhe von 192 Milliarden Euro für zehn Jahre. „Bei der Ausrichtung des Programms liegt das DIW auf unserer Linie“, sagt Behrens und führt dabei Förderungen des Umstiegs vom Auto auf den öffentlichen Verkehr, als auch Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen an.

„Damit müsste, um den Bogen auf die aktuelle Lokalpolitik zu ziehen, in Sittensen nicht über die Schließung der Grundschule Klein Meckelsen gegrübelt werden – um im klammen Haushalt einzusparen - und könnte zugleich die inklusive Kooperation mit der Helga-Leinung-Schule der Lebenshilfe Bremervörde/Zeven fortgeführt werden“ so Klingbeil. Abschließend ergänzt er: “All das angeblich notwendige Einsparen an sozialen Einrichtungen vernichtet Schritt für Schritt das soziale Miteinander und gleichzeitig wollen Regierende nicht an die überdurchschnittlich Reichen herantreten. Das ist mir nicht verständlich. Mit dieser Einstellung sollte meiner Meinung nach gebrochen werden.“