Leserbrief auf den Artikel „‘Land schafft Verbindung‘: ‚Mit der A*D nichts am Hut‘“ vom 26. März 2020.

Stefan Klingbeil

Als Antwort auf diesen Artikel.

Vergangene Woche äußerte sich Volker Emshoff als Sprecher der Bewegung Land schafft Verbindung zur Distanzierung gegenüber Rechts aus. Den Wolf im Schafspelz auf Distanz zu halten trage ich mit. Kaum ausgesprochen, greift er allerdings zur nächsten Abgrenzung, nämlich die nach Links. Ein einengendes Verhalten für eine Bewegung, die sich nicht parteipolitisch geben will.

Dass Emshoff (korrigiert) in die "Links = Rechts Kerbe" schlägt, fällt auf. Aus der Distanzierung gegenüber Rechts wird sogleich ein Extremismusrundumschlag. Damit werden alle Linke pauschal als Extremisten über einen Kamm geschert, später dann wird die Linkspartei bei der Auflistung der demokratischen Parteien bewusst nicht erwähnt. Spätestens hier wird sichtbar, wessen politisches Kind als Sprecher fungiert. Spätestens nach dem Thüringen-Debakel kann auf das Spiel der längst umstrittenen so genannten „Extremismustheorie“ – die links und rechts in gleicherweise als (gewaltbereite) Extremisten darstellt - verzichtet werden. Sie ist schlicht überholt.

Die in der neuen Bewegung organisierten Landwirtinnen möchten gemeinsam Lösungen erarbeiten, aber erwägen es nicht - zumindest nach den Worten ihres Sprechers nach zu urteilen – alle Vorschläge in Betracht zu ziehen. Betrachten heißt ja noch lange nicht, sich dafür zu entscheiden! Wenn es Gründe dafür gibt, die sie nach Gesprächen mit der Linkspartei ausgemacht hätten, wäre dies etwas anderes und könnten in Mitteilungen entsprechende Erwähnung finden. Nein, man schwärzt von vorn herein das Straßenschild nach links, um ja nichts anderes zu sehen (zu können, zu müssen, zu wollen?). Wenn dies der Lösungsweg ist, der von der Bewegung beschlossen wurde, dann ist das in Ordnung. Sollte dann aber der Bevölkerung fairerweise nicht als "parteipolitische Neutralität der Bewegung" mit dem Prinzip „Argumente statt Ideologie“ verkauft werden. Auf ihren Internetseiten finde ich zumindest keinerlei solcher Abgrenzungsoffensiven. In diesem Sinne: Miteinander reden, nicht übereinander.

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

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