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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II (Hartz IV) - Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten... Weiterlesen


Heideruh braucht Deine Hilfe!

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegungsstätte in Buchholz in der Nordheide benötigt dringend eine neue Heizung! Nach einem Riss im Heizkessel muss eine neue Heizung angeschafft werden. Der Spendenaufruf: Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde von Heideruh, leider ist das denkbar schlechteste Szenario für Heideruh aus finanzieller... Weiterlesen


Alternativer Wohngipfel für Niedersachsen

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. In Teilen des Landes hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (brutto-kalt) ausgeben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist diese... Weiterlesen


Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendecke

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000... Weiterlesen


Andreas Dutt & Stefan Klingbeil

"Rheinmetall entwaffnen." Ein Demorückblick.

Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Ausnahmen zur Regel werden. Im Jahr 2017 wurden rund 60% aller Waffenexporte an Drittstaaten ausgeliefert. Dabei sollte das deutsche Parlament doch gerade die Genehmigung an solche Staaten besonders kritisch beäugen... Fehlanzeige! [1] Am vergangenen Sonntag hieß es auch daher zum dritten Mal: "Rheinmetall... Weiterlesen


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