Bei der Bürgermeisterwahl in Rotenburg (Wümme) rufen wir unsere Wählerinnen und Wähler zur Wahl von Stefan Fuchs auf. Gleichzeitig sollten alle weiteren Kreuze bei uns Linken gemacht werden, um ein soziales Korrektiv in den Stadtrat zu wählen. Durch die Bank hinweg fand Fuchs Zustimmung unter unseren Mitgliedern. Seine allgemeine Verwaltungskenntnis ist in den Fraktionssitzungen deutlich zu spüren und für einen Beamten, dass muss man festhalten, ist er durchaus kreativ und setzt Impulse. Und diese braucht Rotenburg nach Jahren der zurückhaltenden Politik. Was es in den nächsten acht Jahren bedarf, ist jemand, der den Mut aufbringt, Dinge anzupacken anstatt sie grob zu formulieren und aufzuschieben. Das trauen wir Herrn Fuchs zu. Um nicht immer alles ausschreiben und vertagen zu müssen, sind haushälterische Änderungen notwendig, wie z.B. die deutlich sichtbare personelle Stärkung des städtischen Bauhofs. Herrn Poppe trauen wir im familiären Waffensen einiges zu, allerdings graut es uns bei der Vorstellung, dass er acht Jahre lang in Folge auf Gelder der Stadtentwicklungsförderung zugreifen kann. Er kann damit Pfeiler setzen, die nur einem bestimmten Klientel dienlich sind, denn wir fragen uns, für… Weiterlesen
"Stefan Klingbeil (Die Linke) hatte das Thema im jüngsten Rotenburger Stadtrat angesprochen und sich über das Vorgehen empört gezeigt. Seine Befürchtung: Viele der nach dem bundesweiten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) leistungsberechtigten Eltern könnten sich eine Abrechnung, für die sie in Vorleistung gehen müssten, nicht leisten. Kinder, die am dringendsten Unterstützung bräuchten, könnten dann nicht mehr teilhaben" Weiterlesen
„Zwei engagierte und gut integrierte Schüler“, schreibt die Schule auf Instagram, würden in ein Land abgeschoben, aus dem sie geflohen sind. Offenbar in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch holte die Gewalt des Staates die zwei Brüder aus dem Campus in Rotenburg, um sie zurück zu fliegen, in ein Land, das für sie mit Flucht und Vertreibung verbunden ist. Der Kreisverband der Linken Rotenburg/Wümme verurteilt dieses unmenschliche und moralisch verwerfliche Vorgehen der beteiligten Behörden. Wir erkennen nicht, inwieweit das Abschieben von zwei „engagierten und gut integrierten“ Schüler:innen die Stadt und den Landkreis in irgendeiner Art und Weise sicherer macht? Vielmehr werden Mitschüler:innen und Freunde von heute auf morgen auseinander gerissen. Wie bereits mehrfach im Landkreis durchgeführt, setzt Marco Prietz offenbar vermehrt darauf, die Abschiebung junger Menschen zu organisieren. Die Linke fordert den Landkreis auf, die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien sofort auszusetzen und sich zudem auf Landes- und Bundesebene bei ihren Parteien für eine menschliche Asylwende einzusetzen. Weiterlesen
"Heiko Pries und Lars Kelbert kritisieren in ihrer Stellungnahme aber auch Bürgermeister Frank Braasch: 'Es ist aus Sicht unserer Fraktion verantwortungslos, dass der Bürgermeister, der zudem Fraktionssprecher der CDU in der Samtgemeinde ist und mit der Mehrheitsgruppe es bisher nicht geschafft hat, einen gesetzeskonformen Haushalt in der Samtgemeinde Zeven zu verabschieden, nun auch noch ein finanzielles Wagnis solchen Ausmaßes in Heeslingen eingeht. Dies geschieht in einer Phase enorm gestiegener Lebenshaltungskosten und der begonnenen Rezession, in der die Bürger gezwungen sind, ihre Einkünfte zusammenzuhalten, um ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten.'" Weiterlesen
Marode Sporthallen, mangelnde Fachräume in Schulen und Kosten für das Mittagessen: Am Mittwochabend, den 08. April, lädt der Kreisverband der Partei Die Linke zu einem bildungspolitischen Gespräch ab 19:00 Uhr in das Restaurant Domshof in der Goethestraße 32 in Rotenburg ein. Zu Gast ist die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski, Diplom Sozialwissenschaftlerin und Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die zunächst die Stiftung Lager Sandbostel besucht, um im Anschluss in Rotenburg halt zu machen. Kaminski berichtet aus ihrer parlamentarischen Arbeit, in der sie sich, unter anderem für ein gerechtes Bildungssystem einsetzt und gibt einen Überblick über die aktuelle bildungspolitische Lage auf Bundesebene. Die Bundestagsabgeordnete möchte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen, um die angesprochenen Sorgen und Probleme mit nach Berlin zu nehmen. Aus der Aktualität heraus werden marode Sporthallen, mangelnde Fachräume in Schulen und Kosten für das Mittagessen, ob in Schulen oder Kindergärten, Thema werden. Zudem erfolgt eine Einordnung der Situation in Niedersachsen, sowie ein Überblick auf Perspektiven und linke Forderungen… Weiterlesen
Die nächsten Termine
Die in der letzten Kreistagssitzung beschlossene Satzung zur Ferienbetreuung für Kinder erweist sich bei genauerem Hinsehen als eine Subventionsmaschine für all jene, die eine Betreuung ihrer Kinder auch anderweitig realisieren könnten. Mit 130 Euro pro Woche, plus Kosten für das Mittagsessen, Ausflüge sowie Bastelmaterialien dürfte diese Betreuung für viele Eltern nicht erschwinglich sein. Schon zwei Kinder im Grundschulalter würden Kosten in Höhe von mehr als 1000 Euro für die vier Wochen verursachen. „Das ist gerade in einem Landkreis, in dem viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten ein Schlag ins Gesicht“, zeigt sich Sünje Loës empört. „Zwar werden Empfänger von Sozialhilfeleistungen freigestellt, doch für all jene, die viel arbeiten für wenig Geld, bedeutet diese Satzung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Ferienbetreuung für sie nicht zugänglich ist.“ Der Landrat Marco Prietz (CDU) hat darauf hingewiesen, dass es sich bei den 130 Euro um ziemlich genau die Hälfte der jeweils entstehenden Kosten pro Kind handelt, der Landkreis also gleichfalls einen Zuschuss von 130 Euro leistet. Dieser Zuschuss aus dem Steuersäckel, kommt nun also all jenen zugute, die über ein ausreichend großes… Weiterlesen
Rotenburgs öffentliche Gelder für 2026 werden am Donnerstag festgelegt. Mit dem Wissen, dass 3.180€ für kostenloses Mittagessen für Kinder an der Armutsschwelle fehlen, soll der Haushalt trotzdem beschlossen werden. Der Bürgermeister geht von weniger Bedarf aus und kann sich da auf die Konservativen der CDU verlassen. Es sollen Gelder vom letzten Jahr genutzt werden, doch auf Nachfrage von @DerKlingeil stellte sich heraus: Da fehlen 3.180€ bis Jahresende. Nachgebessert wurde nicht. Unterschiedliche Wahrnehmung: Erst kürzlich hieß es in Medien, dass die Armutsquote leicht angestiegen ist und damit sind auch mehr Kinder betroffen. Wir - Linke und Grüne - wollen, dass dieser Betrag fest eingeplant wird und haben dafür einen Änderungsantrag gestellt. Weiterlesen
Der Kreisverband von Die Linke Rotenburg lädt zu einem Vortrag am 20. Februar um 18:30 Uhr ins Rathaus Rotenburg ein, in dem über die aktuelle geopolitische Lage von Kurden in Rojava, Nordsyrien berichtet wird. Der Vortrag ist kostenlos. Die sogenannte Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist ein autonomes Gebiet im Nordosten von Syrien, bekannt als Rojava. Es wird von Kurdinnen und Kurden sowie von Assyrern, Arabern und anderen Minderheiten bewohnt. Die Ethnologin und Aktivistin Anja Flach beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Demokratischen Föderation in Nordsyrien und referiert, neben einer grundlegenden Erläuterung dieser direkten Demokratie, mit geografischen Bebilderungen zur aktuellen Situation. Während die kurdischen Volksverteidigungseinheiten 2014 den Islamische Staat erfolgreich bekämpften und hierfür Internationale Beachtung fanden, leidet die Autonomieregion seit 2016 unter militärischen Angriffen und Teilbesetzungen durch die Türkei. Auch nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 kehrt keine Ruhe in Syrien für Kurdinnen und Kurden ein. Seit Anfang des Jahres greifen unter dem Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa (Dscholani) Einheiten der Demokratischen Kräfte… Weiterlesen
Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen findet Ihr ab sofort kommunalpolitische Podcasts, Videos, Texte, Seminarangebote und vieles mehr gebündelt auf einer Sonderseite. Zur Seite: Weiterlesen
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