Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu den Erdbeben in Verden zwischen dem 20. und dem 21.11.2019 aufgefordert: „Die Regierung muss sofort alle Kenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zur Erdgasförderung offenlegen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit… Weiterlesen

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen… Weiterlesen

In Rotenburg wird die Lent-Kaserne einen neuen Namen bekommen. Das ergab die Anfrage unserer Bundestagsfraktion kurz nach unserer Anfrage im Kreistag. Es war schon bei der Abstimmung im Kreistag abzusehen, dass eine falsche politische Entscheidung getroffen wurde. Der neue Traditionserlass ist mittlerweile fernab von zurückliegenden Einstellungen… Weiterlesen

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten… Weiterlesen

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava Aufruf zu Demonstrationen am 19. Oktober 2019 in mehreren Städten Deutschlands Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern: • Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien. • Stopp der… Weiterlesen

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegungsstätte in Buchholz in der Nordheide benötigt dringend eine neue Heizung! Nach einem Riss im Heizkessel muss eine neue Heizung angeschafft werden. Der Spendenaufruf: Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde von Heideruh, leider ist das denkbar schlechteste Szenario für Heideruh aus finanzieller… Weiterlesen

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. In Teilen des Landes hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (brutto-kalt) ausgeben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist diese… Weiterlesen

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000… Weiterlesen

Am Freitag, den 20. September, werden weltweit hunderttausende Menschen in mehr als 150 Ländern für den dringend benötigten Klimaschutz demonstrieren. Hintergrund ist der UN-Gipfel gegen den Klimanotstand, der am 23. September stattfindet. Zu den Demonstrationen hat die Fridays for Future Bewegung aufgerufen, die seit geraumer Zeit jeden Freitag… Weiterlesen

Aufruf zur Demonstration am 07.09.2019 in Unterlüß 80 Jahre nachdem Überfall auf Polen werden in der Lüneburger Heide weiterhin Waffen gebaut, die in die ganze Welt exportiert werden und dort maßgeblich mitverantwortlich sind für die Eskalation zahlreicher Konflikte. DIE LINKE steht für eine konsequente Friedenspolitik, die nicht an den eigenen… Weiterlesen

DIE LINKE. aus Scheeßel-Fintel-Sittensen lädt zu einer Filmvorführung ein, hierbei handelt es sich um den Film: „Der marktgerechte Patient“. Die Vorführung findet am 25.08.2019 statt und beginnt um 18:00 Uhr im Scheeßeler Hof, Zevener Straße 2-3 in 27383 Scheeßel, Einlass ist bereits um 17:30 Uhr. Der Film handelt von Fallpauschalen (jede… Weiterlesen

DIE LINKE. Ortsverband Scheeßel-Fintel-Sittensen lädt zum Vortrag von Harald Winkler über seinen Supermotor ein. Die Präsentation findet am 06.08.2019 statt und beginnt um 19:00 Uhr in 27389 Helvesiek, Osterende 27. Interessierte sind herzlich eingeladen. Laut Herrn Winkler spart der Motor 20% Kraftstoff ein und könnte somit beispielsweise bei… Weiterlesen

DIE LINKE. aus Scheeßel-Fintel-Sittensen lädt zu einer Exkursion ein, bei der wir die Bohrstellen besuchen werden und viele Informationen zu den erhöhten Krebsfällen bekommen. Die Exkursion findet am 15.08.2019 statt und beginnt um 17:00 Uhr beim Gasthof Meyer Eichenweg 4, 27386 Hemslingen. Im Vorfeld werden wir Interessierte aus der Region um… Weiterlesen

DIE LINKE teilt den Wunsch des Elternrates der IGS zur Gründung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Rotenburgund und schließt sich daher dem Aufruf zur Demonstration am 15. August um 19:00 Uhr auf dem Pferdemarkt an. Weiterlesen

Am Samstag, den 08. Juni 2019, wurde der erste Ortsverband der Linkspartei im Landkreis Rotenburg gegründet. Er trägt den Namen DIE LINKE. Ortsverband Scheeßel-Fintel-Sittensen und erstreckt sich über mehrere Samtgemeinden. Die Mitglieder im Einzugsgebiet haben sich untereinander auf dieses Zusammenarbeit verständigt. Auf die formelle Gründung… Weiterlesen

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. "Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der… Weiterlesen

LINKE Antworten auf aktuelle Klimafragen Am Freitag, den 17. Mai um 18:30 Uhr, referiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unter dem Titel „Kapitalismus oder Klima?“ im Rathaus Rotenburg. Hubertus, der im Umweltausschuss des deutschen Bundestages arbeitet, gibt Antworten auf die Fragen, ob der Klimawandel in einem… Weiterlesen

Am Donnerstag, den 02. Mai, informiert der Kreisverband der LINKEN zum EU-Wahlprogramm ihrer Partei. Im Rahmen des monatlichen Stammtisches können sich Interessierte Bürger*innen über die Positionen der Linkspartei zur Wahl des Europäischen Parlaments erkundigen, die unter dem Titel „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine… Weiterlesen

Die Ratsgruppe Grüne/FDP/Linke läd zum Donnerstag, den 02.05.2019 um 18.00 Uhr ins Hotel Daub zu einer Podiumsdiskussion zur Bürgerbefragung am 26.05.2019 zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ein. Eingeladen sind der FDP Landtagsabgeordnete und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Niedersachen Herr Jörg Bode, von der… Weiterlesen

DIE LINKE diskutierte am 06.04.2019 auf der Kreismitgliederversammlung zu Artikel 13, weil im EU-Parlament bei einer Abstimmung zum Uploadfilter ein Beschluss folgte. Viele Genossinnen und Genossen sind entrüstet und äußern sich wie folgt: Kevin Fröhlich (Rotenburg): „Die neu entschiedene Urheberrechtsform ist eine Beleidigung für das Internet.… Weiterlesen