Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Samstag, den 18. Juli ist Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linkspartei, zu Gast in Bremervörde Die Wohnungsbaupolitik, in dessen Mitte für DIE LINKE in Niedersachsen der soziale Wohnungsbau steht, ist Kernfrage des Tages. Reichinnek wird die Vorstellungen und Forderungen der Landespartei darlegen und lädt zur Diskussion einladen. Das Gespräch beginnt ab 16:00 Uhr im Hotel Daub in der Bahnhofstraße 2. Zu Folge einer kürzlich gestellte Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordeten Victor Perli ist die Zahl der gebauten Sozialwohnungen in Niedersachsen im Jahr 2019 erneut gesunken. Nur 1283 Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen wurden errichtet. Das sind 4% weniger als im Vorjahr. „Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Andere Bundesländer seien viel ambitionierter, bundesweit werde nur jede 20. Sozialwohnung in Niedersachsen errichtet.“[1] Sozialer Wohnungsbau ist kein reines Großstadthema. Statt den Ausbau von bezahlbarem Wohnungsraum voran zu treiben, wird dieser nicht finanziert, wie es das Beispiel der Wohnstätte Stephansplatz in Bremervörde vorletztes Jahr zeigte. Ein Unding für unsere Ratsfrau Tanja Eichfeld. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass das Thema bei der Mitgliederversammlung in Bremervörde auf die Tagesordnung gelangt. „Es muss zu einer der Hauptaufgaben der Landespolitik werden, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn weiter Sozialwohnungen wegfallen und die Mieten steigen, werden Menschen aus ihrem Wohnumfeld verdrängt, durch Armut und schlimmstenfalls Wohnungslosigkeit bedroht“, äußerte die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek bereits vor wenigen Wochen. [1] [1] https://perli.de/niedersachsen-baut-kaum-sozialwohnungen/ Weiterlesen

Jetzt online unter https://www.dielinke-row.de/index.php?id=1986 - Der Mai ist da und das in diesem Jahr auch an diesem traditionsreichsten Tag aller Protesttage anders ist, wird klar erkennbar sein, an den weitgehend ausfallenden Demonstrationen zum ersten Mai. Alle offiziellen Veranstaltungen sind auf ein Pandemie-Maß gestutzt worden und die so gewohnten Bilder zum ersten Mai werden in diesem Jahr wohl ausbleiben oder durch neue, kreative Formen des Protestes ersetzt. Auf Kreativität setzen Gastronomen nämlich am nachmittag auf dem Pferdenmarkt in Rotenburg (15:00 Uhr). Das die Werte für die DIE LINKE steht, alles andere als aus dem letzten Jahrtausend sind lässt sich dieser Tage überall beobachten. Solidarität, noch vor einigen Monaten als Ideal einer toten Gesellschaft verlacht oder als Gutmenschengehabe verhöhnt, ist nun wieder in aller Munde und wird von allen Bürgern und Bürgerinnen verlangt. Mund-Nasen-Schutz als Akt der Solidarität, Nachbarschaftshilfe als gelebte Gemeinschaft und Balkonkonzerte zeigen, dass ein Miteinander wertvoll und doch unbezahlbar ist, gerade in Krisenzeiten. Die Maxime des Kapitalismus:"Wenn jeder für sich selber sorgt, dann ist für alle gesorgt." hat die Pandemie als bequeme Lüge einiger weniger Privilegierter entlarvt. Das heute Millionen von Menschen nach nur fünf Wochen Shutdown vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen ist eine Folge einer Politik die keinen Wert auf einen gerechten Mindestlohn gelegt hat. Das heute Kindergärten und Schulen nicht in der Lage sind unter besonderen Bedingungen zu arbeiten, liegt an den jahrzehntelangen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Erziehungssystem. Das Menschen in problematischen Familien nun ganz alleine sind, ist einem rigiden Sparkurs bei den Jugendämtern und Frauenhäusern zu verdanken. Corona ist nicht die Wurzel der Probleme, es deckt sie nur auf. Und auch bei den nun gewählten Methoden der Bekämpfung ist Wachsamkeit gefragt. Egal ob im großen Rahmen, wenn es darum geht eine TracingApp an… Weiterlesen

Als Antwort auf diesen Artikel. Vergangene Woche äußerte sich Volker Emshoff als Sprecher der Bewegung Land schafft Verbindung zur Distanzierung gegenüber Rechts aus. Den Wolf im Schafspelz auf Distanz zu halten trage ich mit. Kaum ausgesprochen, greift er allerdings zur nächsten Abgrenzung, nämlich die nach Links. Ein einengendes Verhalten für eine Bewegung, die sich nicht parteipolitisch geben will. Dass Emshoff (korrigiert) in die "Links = Rechts Kerbe" schlägt, fällt auf. Aus der Distanzierung gegenüber Rechts wird sogleich ein Extremismusrundumschlag. Damit werden alle Linke pauschal als Extremisten über einen Kamm geschert, später dann wird die Linkspartei bei der Auflistung der demokratischen Parteien bewusst nicht erwähnt. Spätestens hier wird sichtbar, wessen politisches Kind als Sprecher fungiert. Spätestens nach dem Thüringen-Debakel kann auf das Spiel der längst umstrittenen so genannten „Extremismustheorie“ – die links und rechts in gleicherweise als (gewaltbereite) Extremisten darstellt - verzichtet werden. Sie ist schlicht überholt. Die in der neuen Bewegung organisierten Landwirtinnen möchten gemeinsam Lösungen erarbeiten, aber erwägen es nicht - zumindest nach den Worten ihres Sprechers nach zu urteilen – alle Vorschläge in Betracht zu ziehen. Betrachten heißt ja noch lange nicht, sich dafür zu entscheiden! Wenn es Gründe dafür gibt, die sie nach Gesprächen mit der Linkspartei ausgemacht hätten, wäre dies etwas anderes und könnten in Mitteilungen entsprechende Erwähnung finden. Nein, man schwärzt von vorn herein das Straßenschild nach links, um ja nichts anderes zu sehen (zu können, zu müssen, zu wollen?). Wenn dies der Lösungsweg ist, der von der Bewegung beschlossen wurde, dann ist das in Ordnung. Sollte dann aber der Bevölkerung fairerweise nicht als "parteipolitische Neutralität der Bewegung" mit dem Prinzip „Argumente statt Ideologie“ verkauft werden. Auf ihren Internetseiten finde ich zumindest keinerlei solcher Abgrenzungsoffensiven. In… Weiterlesen

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden? In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.   Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten! Gemeinsam machen wir Druck: Für 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege Für 100 000 mehr Pflegekräfte im Krankenhaus Für 100 000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege Für einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf bemisst! Für Schutz der Beschäftigten: mit Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmittel. Für eine Pflege-Voll-Versicherung, die alle Bedarfe der Gepflegten abdeckt. Jetzt Aufruf unterzeichen unter https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterze… Weiterlesen

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten. „DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren… Weiterlesen

Ergänzend zur gestrigen Anwohnerversammlung und der dort thematisierten Parkplatzerweiterung an den Berufsbildenden Schulen möchte ich daran erinnern, dass die Erweiterung des Parkplatzes aus meiner Sicht zwar eine notwendige und pragmatische Lösung ist, aber eben auch nur eine, die kurzfristig die Probleme durch den Individualverkehr aufgreift, dieses damit aber nicht gelöst, geschweige denn eine Lösung überhaupt herbei führen kann. Anno 1995 lautet der Anreiz: „Wenn du dein eigenes Auto nutzt, sorgen wir – „notgedrungen“ - schon für genügend Parkfläche“. Verkehrswende, Fehlanzeige. Alternativlos wäre diese Verkehrspolitik jedoch nicht. Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass eine Bahnstrecke innerhalb unserer Landkreises existiert. In Bremervörde hält einer der neusten Personenzüge, angetrieben durch Wasserstoff. Die Strecke zwischen Verden und Rotenburg wurde modernisiert, aber innerhalb unserer Landkreises hält der Stillstand im Personennahverkehrs weiter ein. Lediglich eine eingleisige Strecke für den Güterverkehr besteht zwischen Bremervörde und Rotenburg und diese ist noch nicht einmal elektrifiziert. Von einer längst überfälligen Verbindung Richtung Visselhövede in den Heidekreis sind ist die derzeitige Politik gedanklich völlig entfernt. Anderthalb Stunden um nach Soltau zu kommen ist schon attraktiv – man kann schon von eine Reise sprechen. Anfang des Monats teile Herr Althusmann über das niedersächsische Verkehrsministerium mit, dass „ein starker Nahverkehr ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft ist". "Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten." hießt es in der Pressemitteilung. [3] Ja, auch wir bekommen etwas vom Kuchen ab. Der Ausbau und Grunderneuerungen von Bushaltestellen aus Mitteln des Landes kommt uns zu Gute. Aber leider wird auch dieses Jahr der Schienennahverkehr im Landkreis Rotenburg… Weiterlesen

Mit unserem jährlichen Veranstaltungsangebot »LINKE Politik konkret« werden wir auch dieses Jahr wieder einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften aufzeigen. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionärinnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Alle Teilnehmenden erhalten einen festen Ansprechpartner der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und für Fragen darüber hinaus. Gleichzeitig interessieren wir uns natürlich für eure politischen Erwartungen an DIE LINKE. im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE ist kostenlos. Die Fraktion übernimmt die Übernachtungs- und Reisekosten (DB, 2.Klasse). Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist es unbedingt erforderlich, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Anmeldung hier. Anmeldeschluss ist der 20. Januar 2020. Wir freuen uns auf euch! Mehr Infos zum Programm gewünscht? Klick mich an. Weiterlesen

Wie kürzlich bekannt gegeben wurde hat der Kreistagsabgeordnete Nils Bassen heute die Linkspartei verlassen. Er hat sich im Rahmen seiner Rechte als Abgeordneter entschieden sein Mandat mitzunehmen. Die Linke bedauert dies sehr, hätte doch mit Tanja Eichfeld, die im Bremervörder Stadtrat für uns tätig ist, eine in kommunalpolitischen Belangen erfahrene Kandidatin zur Verfügung gestanden um das Mandat für die Linke zu übernehmen. Besonders bedauern wir, dass die Wähler:innen an dieser Stelle erneut erleben müssen, dass ihr Votum bei einer Wahl durch die persönlichen Entscheidungen eines Abgeordneten für Null und Nichtig erklärt werden, so wie das in der Vergangenheit ja bereits geschehen ist. Dieses Verfahren kennt der oder die kommunalpolitische Beobachterin ja bereits von anderen ‚demokratischen Vorbildern‘ im Landkreis. In Anbetracht der Tatsache, dass Bassen sowohl Parteimitglied als auch Nachrücker eben nur auf Grund der Wahlliste der Linkspartei ist, grenzt dieses Verhalten an moralischer Ausnutzung des parlamentarischen Demokratieverständnisses. In unseren Augen ist dieses Vorgehen, frei nach Axel Hacke, eine Entscheidung ohne Anstand, die wir aufs schärfste missbilligen. Natürlich wird die Linke sich weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten für linke Ideen in der Politik einsetzen und bereitet sich auf die Kommunalwahl 2021 vor. Weiterlesen

Rotenburg, den 30. Dezember 2019 Am Samstag, den 14. Dezember, tagte der Kreisvorstand der LINKEN das letzte Mal in diesem Jahr. In dieser Sitzung gab Nils Bassen, Kreistagsabgeordneter und Ortsverbandsvorsitzender in Scheeßel bekannt, die Linkspartei zum Ende des Jahres verlassen zu werden. Nach dieser Mitteilung stellte Nils Bassen sich den Fragen der Vorstandsmitglieder. Wir respektieren die Entscheidung und bitten um Verständnis, dass die Linkspartei sich zu den persönlichen Gründen von Bassen nicht äußern wird. Weitere Informationen in Bezug auf das Mandat werden im kommenden Jahr folgen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Klingbeil Weiterlesen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu den Erdbeben in Verden zwischen dem 20. und dem 21.11.2019 aufgefordert: „Die Regierung muss sofort alle Kenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zur Erdgasförderung offenlegen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit sich das nicht wiederholt“, sagt Mohamed Ali. Bereits 2015 musste die Regierung auf Anfrage der Linkspartei einräumen, dass bei Erdbeben in Verden, Völkersen, Syke und Emstek die Gasförderung wahrscheinlich die Ursache für Erdstöße war (Bundestags-Drucksache 18/6073). „Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne große Gewinne einfahren und gleichzeitig die Gesundheit und das Eigentum der Bürger gefährdet werden. Die Förderung muss gestoppt und die Anwohner entschädigt werden“, sagt Mohamed Ali.   Weiterlesen

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben. Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!“ Mehr zum Thema: Gericht begrenzt Hartz IV Saktionen  https://taz.de/Gericht-begrenzt-Hartz-IV-Sanktionen/!5635674/ Hartz4 Saktionen - Menschewürde 15 Jahre verletzt - https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128217.hartz-iv-sanktionen-menschenwuerde-jahre-verletzt.html Arme sind keine Feinde - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/arme-sind-keine-feinde „Urteil wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen“ - https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-zu-hartz-iv-urteil-wird-zu-mehr.694.de.html Weiterlesen

In Rotenburg wird die Lent-Kaserne einen neuen Namen bekommen. Das ergab die Anfrage unserer Bundestagsfraktion kurz nach unserer Anfrage im Kreistag. Es war schon bei der Abstimmung im Kreistag abzusehen, dass eine falsche politische Entscheidung getroffen wurde. Der neue Traditionserlass ist mittlerweile fernab von zurückliegenden Einstellungen und setzt darauf, dass ein professionelles Können im Gefecht nicht ausreichend genug ist, sondern stattdessen ein solidarisches Selbstverständnis sinnesstiftend sein muss. Wir merken auch im Landkreis, dass der gesellschaftliche Zeitgeist sich gewandelt hat und man zwar alte Tugenden schätzen und anerkennen muss, die Gesellschaft sich aber auf das in Deutschland schon lange herrschende Solidaritätsgefühl zurückbesinnt.  Ob der neue Name “von Düring” der optimale Name ist, werden bestimmt einige Historiker anzweifeln, von unserer Seite aus jedoch ist die wichtige Aufgabe der Umbenennung getan und wir fokussieren jetzt auf eine Erinnerungskultur im Landkreis Rotenburg(Wümme). Für mich persönlich - und da werde ich mit den Soldaten ähnliche Gefühle teilen - ist die “Lent-Kaserne” eine wichtige Erinnerung und wird es auch bleiben. Doch rein sachlich betrachtet ist die Debatte, zumindest von Seiten der Linken und befürwortenden Soldaten aus gesehen,  sehr konstruktiv geführt worden. Dabei danke ich natürlich der außerordentlich starken Diskussionskultur bei der Leitung der Kaserne und den Forschern, die sich intensiv mit der Kaserne befasst haben. Mit freundlichen Grüßen Kreistagsabgeordneter Nis Bassen Scheeßel, den 28. Oktober 2019 Rückmeldungen zu Folge weisen wir darauf hin, dass dies ein Kommentar ist und damit eine persönliche Einzelmeinung darstellt. Weiterlesen

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen. Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“. Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt. https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf Weiterlesen

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava Aufruf zu Demonstrationen am 19. Oktober 2019 in mehreren Städten Deutschlands Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern: • Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien. • Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. • Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei • Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens. In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vom Krieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln. Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden. Die Ankündigung der USA unter Trump die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte erst den Angriff der Türkei. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen in dem sie aktuell zivile Infrastruktur bombardiert, wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromzufuhr sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit diesem Krieg droht der IS erneut zu einer Gefahr zu werden – nicht nur für Rojava, auch für Europa. Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben. Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die… Weiterlesen

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegungsstätte in Buchholz in der Nordheide benötigt dringend eine neue Heizung! Nach einem Riss im Heizkessel muss eine neue Heizung angeschafft werden. Der Spendenaufruf: Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde von Heideruh, leider ist das denkbar schlechteste Szenario für Heideruh aus finanzieller Sicht eingetreten – der Heizkessel, der das Haupthaus, Bungalow, Kantine und Pavillon beheizt, ist gerissen. Wahrscheinlich können wir noch kurzfristig den Riss kitten, aber diese Lösung ist zum einen auf Dauer nicht sicher und kann zum anderen nur eine Überbrückung darstellen. Wir versuchen mit Notlösungen die Heizung wieder zum Laufen zu bringen und den Tagesbetrieb abzusichern – dennoch steht fest, dass an der schnellen Anschaffung einer neuen Heizung kein Weg vorbeiführt. Wenn wir keine neue Heizung anschaffen ist das Fortbestehen Heideruhs stark gefährdet. Betroffen sind Gästezimmer, Tagungsräume, Speiseräume, Zimmer der Mitarbeitenden und die Büros. Der Kauf einer neuen Heizung wird sich preislich im Rahmen von 25.000-30.000 € bewegen. Darin enthalten sind schon etwaige Förderungen und Zuschüsse, die wir beantragen werden. Natürlich werden wir uns damit auch vom Öl verabschieden und für die ökologischste und zukunftsfähigste Lösung entscheiden. Die benötigte Summe ist zu hoch, diese Rücklagen hat Heideruh nicht. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen. Wir hoffen, dass wir die Marke von 25.000 € schnellstmöglich erreichen können, um in Heideruh überwintern zu können und auch in Zukunft ein Ort für Zusammenkommen und Erholung sein zu können. Eine widerstandsfähige antifaschistische Linke braucht Räume wie Heideruh, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Wir hoffen auf deine Unterstützung! Jede Spende und Unterstützung ist herzlich willkommen! Wenn du weitere Ideen, z. B. für Benefizveranstaltungen oder Ähnliches hast, melde dich gerne bei uns. Wenn Du bei der Beantragung von Geldern, bei der technischen Planung… Weiterlesen

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. In Teilen des Landes hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (brutto-kalt) ausgeben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung existenzbedrohend. Eine andere Wohnungspolitik ist möglich! Aber wie? Das will der „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ gemeinsam mit Expert*innen, Betroffenen und Interessierten diskutieren. Hier geht es zum Programm. Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich bis zum 28. Oktober per Mail an. anmeldung@rls-nds.de Weiterlesen

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken. Im Bundestag wurde vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, die einen sofortigen Mietendeckel fordert. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen sofortigen gesetzlichen Mietendeckel“, so Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Die Problematik steigender Mieten bei Neuvermietung hat insbesondere in den Großstädten an Aufmerksamkeit gewonnen. Vor allem die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin und der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Allerdings steigen die Angebotsmieten auch in kleinen Städten erheblich. „So zahlt man in Rotenburg für neue Mietwohnungen mal bereits 9,20€ pro m², in der Steinbeißergasse sogar übertriebene 10,79€ [1]. Mit der neuesten Bauentwicklung reiht sich exklusives Wohnen in der Kreisstadt ein zwischen Düsseldorf (10,55€;2018) und Köln (10,86€; 2018). Wo soll das denn hinführen?“, fragt Stefan Klingbeil, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands der Linken in Rotenburg [2]. Der in Berlin für 2020 geplante Mietendeckel sollte auch für Niedersachsen als Vorbild dienen, meint Perli. „Das ist hier in Niedersachsen ebenso ein Problem wie bundesweit. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, so Perli weiter. Die LINKE kündigte neben Anträgen im Bundestag und in Stadträten auch weitere Protestaktionen gegen die steigenden Mieten und Wohnungsnot an. [1] https://ww… Weiterlesen

Am Freitag, den 20. September, werden weltweit hunderttausende Menschen in mehr als 150 Ländern für den dringend benötigten Klimaschutz demonstrieren. Hintergrund ist der UN-Gipfel gegen den Klimanotstand, der am 23. September stattfindet. Zu den Demonstrationen hat die Fridays for Future Bewegung aufgerufen, die seit geraumer Zeit jeden Freitag auf die Straßen geht. Dieses Mal rufen die jungen Menschen auch ältere Generationen zur Teilnahme auf. Am Global Climate Strike werden deutschlandweit mindestens 425 Demonstrationen und Aktionen stattfinden, wie allein die Website www.klima-streik.org verzeichnet. DIE LINKE im Landkreis Rotenburg ruft dazu auf, an den vielfältigen Demonstrationenteilzunehmen. Möglichkeiten gibt es in Bremervörde um 10:00 Uhr am Rathausmarkt und in Zeven um 13:45 Uhr auf dem St. Viti Parkplatz. Wir halten es wie Frank Bsirkse, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di in einem jüngsten Interview: „Man muss nicht jede Forderungsfacette teilen, um das Grundanliegen zu unterstützen.“ [1] Was unserer Meinung nach nicht reichen wird, sind finanzielle Anreize umumweltfreundlichere Produkte zu kaufen. DIE LINKE will den Klimaschutz nicht demMarkt oder den Konzernen überlassen, wir erinnern uns weiterhin an VolkswagensDiesel-Gate. Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle undAtom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Weg mit demDeckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt unddamit rein in den Ausbau erneuerbarer Energien, rein in einen kostenfreienöffentlichen Nahverkehr, für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Was wirbrauchen ist ein grundsätzlicher - radikaler - Klimaschutz. ps: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war dem Kreisverband eine Ankündigung für eine Demonstration in Rotenburg nicht bekannt. [1] nd.DieWoche«. Vom 14/15. September, Seite 15. - https://www.neuesdeutschland.de/artikel/1125796.ver-di-chef-frank-bsirske-fridays-for-future-sindfixer-als-di… Weiterlesen

Aufruf zur Demonstration am 07.09.2019 in Unterlüß 80 Jahre nachdem Überfall auf Polen werden in der Lüneburger Heide weiterhin Waffen gebaut, die in die ganze Welt exportiert werden und dort maßgeblich mitverantwortlich sind für die Eskalation zahlreicher Konflikte. DIE LINKE steht für eine konsequente Friedenspolitik, die nicht an den eigenen Grenzen endet, aber innerhalb dieser beginnt. Deshalb ruft der Kreisverband Rotenburg (Wümme) zur Teilnahme an der Demonstration "Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch" in Unterlüß vor den Toren von Rheinmetall auf. Ab dem 01. September findet dort ein Aktionscamp mit zahlreichen Workshops zu verschiedenen Themen statt. Kurz vor Abschluss des Camps, am Samstag den 07. September um 13 Uhr, wird eine Anti-Kriegs-Demonstration stattfinden. Startpunkt ist wie im vergangenen Jahr der Bahnhof. Die Teilnehmenden aus Rotenburg fahren gemeinsam am Samstag um 11:00 Uhr vom Bahnhof in Rotenburg mit dem Auto ab.  Weitere Interessenten sind herzlich eingeladen sich anzuschließen und mitzufahren. Eine Voranmeldung unter der Telefonnummer 04261 96 39 776 ist wünschenswert, für spontan Entschlossene aber nicht notwendig. Weiterlesen

DIE LINKE. aus Scheeßel-Fintel-Sittensen lädt zu einer Filmvorführung ein, hierbei handelt es sich um den Film: „Der marktgerechte Patient“. Die Vorführung findet am 25.08.2019 statt und beginnt um 18:00 Uhr im Scheeßeler Hof, Zevener Straße 2-3 in 27383 Scheeßel, Einlass ist bereits um 17:30 Uhr. Der Film handelt von Fallpauschalen (jede diagnostizierte Krankheit hat einen fixen Preis) – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Informationen gibt es auf der Webseite www.der-marktgerechte-patient.org. Gegen Hunger und Durst hilft das große Angebot des Scheeßeler Hofs. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Weiterlesen