Die Gewerbesteuer-Einnahmen schrumpfen um rund 24 Prozent. Der Verlust aus dem Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer wird bei acht Prozent liegen. So das Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung der Bundesregierung im September 2020. Allein für die Stadt Zeven wären es 2,7 Mio. Euro weniger Gewerbesteuern. Was dies für die Stadt Zeven bedeutet,… Weiterlesen
Das Linksaktiv-Treffen findet am Montag, den 02. November online ab 19:00 Uhr statt. Für den gesamten November heißt es, jeden Montagabend miteinander online ins Gespräch kommen zu können. Ohne Anmeldung und Herunterladen. Einfach hier drauf klicken: https://tinyurl.com/lina-row und weiterleiten lassen. Name eingeben. Teilnehmen anklicken. Mi… Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare… Weiterlesen
Linkspartei verurteilt rechten Brandanschlag auf Restaurant Rotenburg, den 26. Juli 2020 DIE LINKE verurteilt die in der Nacht zum Donnerstag verübte mutmaßliche Brandstiftung in einem Restaurant in Gnarrenburg. Die von Recherche Nord veröffentlichten Fotos zeigen ein Hakenkreuz an der Hauswand. Damit reiht sich Gnarrenburg nach dem Brandanschlag… Weiterlesen
Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Samstag, den 18. Juli ist Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linkspartei, zu Gast in Bremervörde Die Wohnungsbaupolitik, in dessen Mitte für DIE LINKE in Niedersachsen der soziale Wohnungsbau steht, ist Kernfrage des Tages. Reichinnek wird die Vorstellungen und Forderungen der Landespartei… Weiterlesen
Jetzt online unter https://www.dielinke-row.de/index.php?id=1986 - Der Mai ist da und das in diesem Jahr auch an diesem traditionsreichsten Tag aller Protesttage anders ist, wird klar erkennbar sein, an den weitgehend ausfallenden Demonstrationen zum ersten Mai. Alle offiziellen Veranstaltungen sind auf ein Pandemie-Maß gestutzt worden und die so… Weiterlesen
Als Antwort auf diesen Artikel. Vergangene Woche äußerte sich Volker Emshoff als Sprecher der Bewegung Land schafft Verbindung zur Distanzierung gegenüber Rechts aus. Den Wolf im Schafspelz auf Distanz zu halten trage ich mit. Kaum ausgesprochen, greift er allerdings zur nächsten Abgrenzung, nämlich die nach Links. Ein einengendes Verhalten für… Weiterlesen
Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte… Weiterlesen
Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die… Weiterlesen
Ergänzend zur gestrigen Anwohnerversammlung und der dort thematisierten Parkplatzerweiterung an den Berufsbildenden Schulen möchte ich daran erinnern, dass die Erweiterung des Parkplatzes aus meiner Sicht zwar eine notwendige und pragmatische Lösung ist, aber eben auch nur eine, die kurzfristig die Probleme durch den Individualverkehr aufgreift,… Weiterlesen
Mit unserem jährlichen Veranstaltungsangebot »LINKE Politik konkret« werden wir auch dieses Jahr wieder einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften aufzeigen. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und… Weiterlesen
Wie kürzlich bekannt gegeben wurde hat der Kreistagsabgeordnete Nils Bassen heute die Linkspartei verlassen. Er hat sich im Rahmen seiner Rechte als Abgeordneter entschieden sein Mandat mitzunehmen. Die Linke bedauert dies sehr, hätte doch mit Tanja Eichfeld, die im Bremervörder Stadtrat für uns tätig ist, eine in kommunalpolitischen Belangen… Weiterlesen
Rotenburg, den 30. Dezember 2019 Am Samstag, den 14. Dezember, tagte der Kreisvorstand der LINKEN das letzte Mal in diesem Jahr. In dieser Sitzung gab Nils Bassen, Kreistagsabgeordneter und Ortsverbandsvorsitzender in Scheeßel bekannt, die Linkspartei zum Ende des Jahres verlassen zu werden. Nach dieser Mitteilung stellte Nils Bassen sich den… Weiterlesen
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu den Erdbeben in Verden zwischen dem 20. und dem 21.11.2019 aufgefordert: „Die Regierung muss sofort alle Kenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zur Erdgasförderung offenlegen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit… Weiterlesen
„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen… Weiterlesen
In Rotenburg wird die Lent-Kaserne einen neuen Namen bekommen. Das ergab die Anfrage unserer Bundestagsfraktion kurz nach unserer Anfrage im Kreistag. Es war schon bei der Abstimmung im Kreistag abzusehen, dass eine falsche politische Entscheidung getroffen wurde. Der neue Traditionserlass ist mittlerweile fernab von zurückliegenden Einstellungen… Weiterlesen
Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten… Weiterlesen
Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava Aufruf zu Demonstrationen am 19. Oktober 2019 in mehreren Städten Deutschlands Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern: • Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien. • Stopp der… Weiterlesen
Die Antifaschistische Erholungs- und Begegungsstätte in Buchholz in der Nordheide benötigt dringend eine neue Heizung! Nach einem Riss im Heizkessel muss eine neue Heizung angeschafft werden. Der Spendenaufruf: Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde von Heideruh, leider ist das denkbar schlechteste Szenario für Heideruh aus finanzieller… Weiterlesen
In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. In Teilen des Landes hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (brutto-kalt) ausgeben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist diese… Weiterlesen