Warme Füße für Menschen, die auf der Straße leben, dass ist die Idee hinter der „bunten Socken Kampagne“ von die Linke Rotenburg (Wümme). Im letzten Jahr haben wir, als kleine Aufmerksamkeit, einige Tüten mit praktischen und schönen Kleinigkeiten den Besuchern des Straßenfegers gespendet. „Die Rückmeldungen waren sehr positiv, weshalb wir uns entschieden haben, auch in diesem Jahr wieder Adventstüten zu packen. In diesem Jahr würden wir diese gerne mit warmen Socken (oder Schals, Mützen oder Handschuhen) ergänzen und dafür bitten wir um die Mithilfe von allen die Lust und Zeit haben etwas zu stricken oder zu häkeln“ beschreibt Sünje Loës, stellvertretende Kreisvorsitzende und frisch gewählte Ratsfrau der Samtgemeinde Sottrum, ihre Idee. Wer möchte kann sich ganz einfach beteiligen und etwas stricken und dann in eine der drei Spendenboxen werfen. Eine steht im Mehrgenerationenhaus in Waffensen eine im Kaufhaus Karo und in der Buchhandlung Mauer in Rotenburg. Wir erhoffen uns davon nicht nur warme Socken, sondern auch Aufmerksamkeit für das Problem der Wohnungslosigkeit, dass auch auf dem Land immer weiter anwächst. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper und das zeigt sich auch hier in Rotenburg. Wer also Zeit und Lust hat, möge sich herzlich eingeladen fühlen, auch ein Paar Socken zu stricken und zu spenden, um damit ein bisschen Wärme zu verteilen. Gespendet werden die Socken voraussichtlich zu Nikolaus, zusammen mit den Adventspäckchen. Wir hoffen auf viel Unterstützung. Weiterlesen

Die Mieten im Landkreis Rotenburg (Wümme) sind im letzten Jahrzehnt stark angestiegen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) haben sich die durchschnittlichen Kaltmieten für angebotene Mietwohnungen seit 2010 um 35 % verteuert. Demnach mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr 7,04 Euro pro Quadratmeter zahlen, im Jahr 2010 waren es dagegen nur 5,21 Euro. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Durchschnitt 3,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. „Die Politik darf nicht zuschauen, wenn Mieter einen immer größeren Anteil von den Einkommen für ihre Wohnung ausgeben müssen. Es braucht wirksame Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern“, so Perli. Er kritisiert, dass SPD und CDU damit gescheitert seien, mit ihrer zahnlosen „Mietpreisbremse“ den Trend drastisch steigender Mieten zu stoppen.   Stefan Klingbeil, Kreisvorsitzende und Landratskandidat, beklagt, dass die Mieten auch im Corona-Jahr gestiegen sind. „Steigende Mieten sind jetzt besonders hart. Viele sind von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen oder betroffen gewesen. Neben einem bundesweiten Mietendeckel müssen unser Kreis und die Landesregierung die öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften stärken. Sie können langfristig für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen, weil sie im Unterschied zu Immobilienkonzernen keine Traumrenditen für die Anleger erzielen müssen.“ Auch für die Mittelschicht sind Belastungen spürbar. „Die bisherige konservative Leitung des Landkreises, hat beispielsweise der Kreisstadt Bauland verwehrt, der dringend benötigt wird. Jetzt warten hunderte Familien noch länger auf Bauplätze. Ähnliche Szenarien spielen sich in den unterschiedlichsten Dörfern im Landkreis ab, wobei es hier vermehrt Emmisionswerte sind, die den eigenen Kindern verwehrt, im Dorf zu bauen. Diese Verhinderungspolitik entlastet eben nicht den… Weiterlesen

In Deutschland, also auch in Bremervörde ist zum Schutz gegen Starkregen und Hochwasser, besonders an den gefährdeten kleineren Bächen so gut wie nichts passiert. Natürliche Überflutungsflächen wurden durch Versiegelung, Bebauung und durch die Landwirtschaft abgeschafft. Die Ableitung von großen Regenmengen, wurde in früheren Zeiten über kleine Abwassergräben geregelt und aus Gründen der Ästhetik, der Bequemlichkeit und aus Kostengründen vernachlässigt. Denn der Hochwasserschutz genießt keine große Priorität. Während beispielsweise eine CO2-Steuer Geld in die Kassen der Verwaltung spült, kosten Hochwasser- und Katastrophenschutz Geld. In Zeiten der Kommunal- und Bundestagswahl steht dies beim Wähler nicht gerade oben auf der Wunschliste und bringt noch nicht einmal Stimmen. Für uns LINKE ist Klimaschutz eines der dringlichsten sozialen Themen. Wir müssen beides tun, eine durchdachte Klimapolitik betreiben und einen vor Ort ernsthaften Katastrophen- und Hochwasserschutz. Doch so einfach scheint es nicht zu sein, wenn Ökonomie und Ökologie aufeinander treffen. Und daran wird und kann sich auch nichts ändern. Wenn Verwaltung nun erwacht und die Folgen solcher Wetterextreme lediglich als Strafe für einen Lebenswandel sieht, auf den die allermeisten Menschen keinen Einfluss haben. Und die CDU, durch einen vermeintlich klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft, auf Kosten der normal verdienenden Arbeiter und Angestellten Gelder generieren möchte. So zwingt sie kleine und mittlere Lohnempfänger zur Buße, indem sie moderne Ablassbriefe in Form von steigenden Energiekosten und E-Autos verkauft will. Denn bei 100 Euro mehr im Monat, für die Fahrt zur Arbeit und steigenden Heizkosten, steht nicht wenigen Menschen das Wasser bis zum Hals. Weiterlesen

Im Zuge einer Spendensammlung für die Geschichtswerkstatt e.V. im Heidekreis überreichte der LINKE Bundestagsabgeordnete Victor Perli einen Scheck in Höhe von 500€. Stefan Klingbeil aus Rotenburg hat einen Antrag an den Fraktionsverein der Linkspartei gestellt und die Summe bewilligt bekommen. Zuvor hat er 570€ von den Kreisparteien der LINKEN Rotenburg und Heidekreis, der Villa Rotenburg e.V. und Einzelspenden zusammen bekommen. „In der Geschichtswerkstatt engagieren sich viele Leute ehrenamtlich für eine kritische historische Bildung im Heidekreis.“ so Perli. „Ich freue mich, dass wir mit unserer Spende diese Arbeit unterstützen können.“ „Mit insgesamt 1070 Euro können Mitglieder der Geschichtswerkstatt nun technisches Equipment anschaffen. Die Aktivitäten und Gespräche mit dessen Vorsitzenden Charly Braun haben für mich einen Tatendrang zur Unterstützung hervorgerufen. Denn auf Dauer kostet es zu viel Zeit die benötigte technische Ausrüstung immer wieder von Dritten zu besorgen“ so Klingbeil. "Sozialkritische historische Bildung hat besonders auf dem Lande einen enormen Nachholbedarf und kaum finanzielle Mittel. Deshalb sind wir dankbar für die Spende", erklärt Charly Braun, der früher in Visselhövede gelebt und in Rotenburger Diakonischen Einrichtungen gearbeitet hat. Das Geld stammt aus Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten, die von der Linksfraktion abgelehnt werden. Diese unfreiwilligen Mehreinnahmen spenden die LINKEN-Abgeordneten für soziale, kulturelle und politische Projekte. Förderanträge können über Perlis Büro eingereicht werden. Weiterlesen

Die Bilder im TV aus NRW und Rheinland-Pfalz zu den Folgen von Starkregen und die Überschwemmungen sind allen bewusst. Grund genug, eine Anfrage an den Bürgermeister zu stellen. Die Ursachen liegen nicht nur im Klimawandel, sondern auch in der flächendeckend ausgeräumten Landschaft und dem damit zusammenhängenden schnellen Wasserabfluss, stellt die Stadtratsfraktion GRÜNE-FDP-Linke fest. „Auch in Bremervörde gab es in den letzten Jahren einige - bisher noch beherrschbare - Überschwemmungen, so z.B. im Bereich der Hafenstraße/Neue-Straße aber auch z.B. in der Nähe des Oereler Kanals im Wallbeckstal. Nur noch 1 cm fehlte hier zum Wassereindringen in ein Haus“ stellt Stadtratsmitglied Reinhard Bussenius fest, der selbst dort wohnt. Es gebe die Befürchtung, dass sich auf Grund des menschengemachten Klimawandels auch bei uns die Unwettersituation verschärfen werde. Stadtratsmitglied Rolf Hüchting betont.“ Es geht in Zukunft verstärkt darum, wieviel Reserven wir vorhalten müssen, um Umweltschäden zu vermeiden. Auch Ereignisse wie Windhosen (kleine Tornados) hat es in Norddeutschland schon gegeben“. Stefan Hoppe Seiler stellt sich die Frage, ob die Regenwasserleitungen in der Stadt und in den Dörfern ausreichend für eine höhere Regenwassermenge bei Starkregen ausgelegt sind „Welche Schwachpunkte sind bekannt, ist die zentrale Kläranlage entsprechend auf den Zufluss von Regenwasser ausgelegt? Reichen die vorhanden Pumpen für derartige Fälle aus und sind die Flutwiesen nördlich des Sees bislang auch für Starkregenereignisse geeignet?“ Bussenius treibt die Frage um , „ob die bisherigen Maßnahmen auch für wesentlich heftigere Starkregenereignise ausreichen würden und es genug Reserven gibt, um Umweltschäden auszuschließen: Ist es ausgeschlossen, dass es nach Starkregen zu einem Abfluss ungereinigten Abwassers in die Umwelt kommt?“ Weiter wird gefragt, welche Pläne es vorbeugend gibt, evtl. Überschwemmungen zu begegnen (Grünstreifen, Verringerung der Versiegelung in kritischen… Weiterlesen

Nach dem Rückzug von Volker Harling als Landratskandidat von Grünen und SPD haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis nunmehr lediglich die Wahl zwischen Marco Prietz (CDU) und nicht wählen. Auf diese Weise ist eine wirkliche Entscheidung mangels Alternative nicht mehr möglich. Eine solche alternativlose Situation gefährdet die Akzeptanz demokratischer Wahlen und erzeugt Nicht-Wählerinnen. Die Mitglieder der Linkspartei im Landkreis Rotenburg haben sich daher entschlossen, mit ihrem Vorsitzenden Stefan Klingbeil einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Landrat am 12. September aufzustellen. „Damit Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine Wahl haben, habe ich mich bereit erklärt Landrat zu werden und Aufbruchsstimmung mitzubringen“, erklärt Klingbeil. „Die Linke entstand unter anderem aus der ‚Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit‘ und in dieser Tradition – so ist sich der Kreisverband einig – sehen wir meine Kandidatur.“ Die Möglichkeiten der Kreispartei, einen Wahlkampf zu führen, sind dabei limitiert, das weiß auch Klingbeil. „Die Linkspartei wird finanziert durch ihre Mitglieder und privaten Spenderinnen, nicht durch millionenschwere Lobbyvereinigungen, wie es bei anderen Parteien Usus ist.“ Dennoch stellt sich der Kreisverbandsvorsitzende der Herausforderung, damit die Wahl am 12. September nicht zu einer Farce verkommt. „Wer mich organisatorisch, zeitlich oder finanziell unterstützen möchte, kann gerne per Telefon oder E-Mail mit mir Kontakt aufnehmen“, wendet sich der Rotenburger an die Menschen im Landkreis. „Über Einladungen auf die Wiese im Viertel, im Schrebergarten oder in den eigenen Garten, würde ich mich freuen. Denn gerade jetzt im Sommer bieten sich Gartengespräche in kleinen Gruppen an, in denen jede und jeder zu Wort kommen kann“, so der 34-jährige. Für eine detaillierte mediale Vorstellung stehe er ab der 29ten Kalenderwoche zur Verfügung, erklärt der Heilerziehungspfleger, Bildungswissenschaftler und Masterstudent der… Weiterlesen

Die Mitglieder des Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis haben per Briefwahl ihre Direktkandidatin zur Bundestagswahl gewählt. Kathrin Otte aus Amelinghausen im Landkreis Lüneburg tritt im September 2021 für DIE LINKE an, um neue Maßstäbe in der Daseinsfürsorge, insbesondere in der Gesundheitspolitik zu setzen. Otte ist seit 2019 Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei in Niedersachsen. Einer ihrer Themenschwerpunkte ist der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen vor umweltschädlichen Einflüssen. Im Zuge dessen ist sie seit vielen Jahren scharfe Kritiker:in umweltzerstörender und gesundheitsgefährdender Technologien, wie beispielsweise Fracking und dem wahrscheinlich krebserregenden Glyphosat. Otte ist eine Mitbegründerin und Vorsitzende von Genuk e.V., dem GEmeinnützigenNetzwerk für UmweltKranke. Kathrin Otte: „Ich selbst bin als Tochter von Obstbauern bereits in meiner Jugend an chronischer Erschöpfung und anderem erkrankt, was nie anerkannt wurde. Ich musste mir Heilung und Bezahlung der Kosten selbst organisieren. Im Zuge der Selbsthilfearbeit wurde mir klar, dass es eine Systematik des Wegsehens bei den Chemikaliengeschädigten ganz allgemein gibt. So können Unternehmen immer noch weitgehend ungehindert von gesundheitlichen Folgeabschätzungen, gesundheits-gefährliche Technologien und Produkte auf den Markt bringen und die Menschen dann mit den Schäden allein lassen.“ Otte weiter: „Ich bin 2017 in DIE LINKE eingetreten, nachdem ich trotz aktivster Mitwirkung bei der Aufdeckung der hohen Krebsraten im Landkreis Rotenburg und Nienburg miterleben musste, wie die Landesregierung die Aufklärung verschleppt hat.“ Die 60-jährige Personalberaterin, die vor kurzem einen Protest vor dem Landtag gegen den Erlass der Förderabgabe an die Öl- und Gasindustrie (immerhin ca. 250 Millionen €) initiierte, ist scharfe Kritikerin der gesundheitlichen wie umweltschädlichen Folgen der Erdgasförderung. Seit 2013 trat Otte sowohl im Heidekreis als auch in Rotenburg mehrfach auf… Weiterlesen

Klemens Kowalski (42) tritt erneut als Direktkandidat für die  Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Stade 1 - Rotenburg II für DIE LINKE  an. Die Wahlversammlung stellte ihn am 20.02.2021 erneut auf. Kowalski, Beamter im IT-Bereich einer Bundesbehörde, seit 2006 Mitglied im Rat der Hansestadt Buxtehude und seit 2020 in den Kreistag Stade nachgerückt, sieht die gleichen Probleme bestehen, die bereits 2017 Thema waren. Kowalski verdeutlicht: "Auch ohne Corona stehen wir vor einer erdrückenden Welle von  Altersarmut in Deutschland. Union und SPD haben nicht den Hauch des  Interesses den Menschen im Land ein würdevolles Leben im Alter zu  ermöglichen." Zusätzlich werden die negativen Auswirkungen der  Coronapandemie im sozialen Bereich durchschlagen und die Existenz vieler Menschen an den Rand des Ruins treiben. "Das Scheitern der Bundesregierung in der Krise ist die Fortsetzung des Scheiterns bei sozialen Fragen wie in der Flüchtlingskrise und in der Finanzkrise.", so der Buxtehuder .  Besonderes Augenmerk muss auch bei dieser Wahl auf die Grundrechte  gelegt werden.  Klemens Kowalski äußerte sich weiter zu bedrohten Freiheiten: "Union und SPD haben seit Jahren alles versucht, um die Grundrechte und Bürgerrechte abzubauen. Staatstrojaner oder anlasslose Massenüberwachung seien nur zwei Beispiele. Während des letztes Jahres haben sie jedoch gezeigt, dass sie den Bogen überspannen, weil sie es wollen, nicht weil sie es müssen. Dazu gehören aktuell die Einschränkungen der Grundrechte in der Pandemie, ohne dass es einen verlässlichen Plan gibt." Für DIE LINKE möchte der 42-jährige Familienvater die soziale Frage verstärkt in den Mittelpunkt stellen: "In der Pandemie haben die Regierungsparteien gezeigt, dass  börsennotierte Unternehmen für sie wichtiger sind als Frisör, Handwerk,  Einzelhandel, Eltern oder Lehrer. Deshalb werbe ich ganz offen für ein  bedingungsloses Grundeinkommen. Dauerhaft und ohne Kompromisse bezahlt von den Gewinnern aller Krisen der letzten und… Weiterlesen

Wie mir bekannt bekannt wurde, ist gegen eines unserer Mitglieder aus dem Landkreis Verden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Als Grund wurde angegeben, dass er eine Kundgebung gegen einen Stand der Alternativlosen Partei Deutschland nicht angemeldet hätte. Während der friedlichen Protestaktion hat die Polizei einen Verantwortlichen gesucht, da sie behauptete, nur so auf den Einsatz von Zwangsmitteln verzichten zu können. Um die Situation zu deeskalieren erklärte sich unser Mitglied spontan bereit, diese Funktion zu übernehmen. Soweit, so friedlich. Nichts ahnend erhielt die Person Wochen später einen Brief mit der Information, dass gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eröffnet wurde. Der Vorwurf lautet, die Veranstaltung sei keine 48 Stunden vorher angemeldet worden. Wenn das nicht schon unverschämt genug ist, dann wird es noch unverständlicher, wenn die Hintergründe des Tages öffentlich werden. Denn die Bekanntgabe, dass am 21. November 2020 niedersachsenweit Informationsstände der Alternativlosen Partei angemeldet wurden, wurde weniger als 48 Stunde vorher öffentlich bekannt. “Als Sprecher des Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Rotenburg (Wümme) stand ich persönlich vor genau der gleichen Sachlage an eben jenen Tag. Das Ordnungsamt des Landkreises Rotenburg wies mich einen Tag vorher auf die 48 Stunden Regelung hin, ich erklärte, dass eine Anmeldung zur Gegenkundgebung gar nicht möglich gewesen wäre, worauf man mich schließlich direkt an die Polizeidienststelle Rotenburg verwies. Den nachfolgenden Anruf hätte ich - nur nebenbei erwähnt - gar nicht tun müssen. Allerdings zog ich den Kontakt mit den Behörden vor, da ich zu dem Zeitpunkt mit dem engagierter DGB-Kreisvorsitzende im Heidekreis, H-D Charly Braun, in Kontakt stand, der zu dem Zeitpunkt vor gleich zwei Prozessen wegen ähnlicher Fälle stand. Die Verfahren gegen Braun gingen mittlerweile vor Gericht und wurden eingestellt. Beide… Weiterlesen

Am Samstag, den 13. Februar um 16:30 Uhr, wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einem 20-minütigen Impulsvortrag zwei Vorschläge der Linkspartei vorstellen, um die Neuverschuldung durch die Corona-Krise zurückzuzahlen. Die Corona-Krise hat die Bundesregierung dazu veranlasst, neue Schulden aufzunehmen. Nur in Ausnahmefällen darf sie das, denn eigentlich verbietet die so genannte Schuldenbremse Deutschland, neue Staatsschulden aufzunehmen. Mit der Neuverschuldung des Staates sind Bedingungen verbunden, bis wann und in welcher Höhe das Geld zurückgezahlt werden muss. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) prüfen will, ob “Tafelsilber ” des Staates verkauft werden kann, um “Zukunftsinvestitionen” zu tätigen und die FDP bereits Überweisungsträger reserviert, setzt die Linkspartei auf einen finanziell-ausgleichenden Staat. Das hätte seinen Preis. Denn um die neuen Schulden abzuzahlen wollen wir, Superreiche gesetzlich zur handfesten Solidarität bewegen. Wer als Multimilliardär:in horrende Renditen, auch während der Corona-Krise erwirtschaften kann, den sehen wir Sozialist:innen in der moralischen Pflicht, einen gewichtigen Teil für den Erhalt des Sozialstaates beizutragen. Am Samstagnachmittag stellt Victor Perli die Konzepte einer einmaligen Vermögensabgabe und einer langfristigen Vermögenssteuer vor, erläutert die Unterschiede und lädt zu einem Gespräch ein. Das Thema ist für Laien aufbereitet, Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Nach dem Vortrag von Perli wünscht man sich, es würde um so beschönigende Worte wie “Zukunftsinvestitionen” gehen. Interessierte finden am Samstag, ab 16:20 Uhr einen Hinweis auf der Webseite der Kreispartei: www.dielinke-row.de. Die Veranstaltung beginnt um 16:30 Uhr und geht eine Stunde. Weiterlesen

Die dritte Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Linkspartei Niedersachsen ist erschienen! Diese Ausgabe beschäftigt sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die die sogenannte Corona-Krise für viele von uns hat. Es trifft wieder vor allem diejenigen, die gesellschaftlich ohnehin viel schultern: Kinder, Frauen und Mütter, Pflegepersonal, Geringverdiener*innen, Kulturschaffende ... Sie zahlen für diese Krise, während Kapitalbesitzende und Vermögende zu den Krisengewinner*innen gehören. Die Corona-Krise reiht sich dabei in weitere weltweite Krisen ein: Klimawandel, Kriegsgefahr, Flucht und Vertreibung. Da schmerzt es umso mehr, dass unser Bundesparteitag leider abgesagt werden musste. Die wichtige Debatte um die weitere Ausrichtung der Partei, die angemessene Auseinandersetzung mit den Kandidaturen und das damit erhoffte Aufbruchsignal der LINKEN hängt damit im luftleeren Raum. Bis hierfür ein Alternativtermin gefunden ist, möchten wir uns mit diesem Magazin ein wenig an der Willensbildung unserer Partei beteiligen. Insbesondere wir als DIE LINKE. müssen in dieser Krise linke Antworten finden und dafür kämpfen. Wie ihr seht, haben wir in dieser Ausgabe wieder ein paar Anpassungen an der äußeren Form vorgenommen. Freut euch außerdem pro Ausgabe auf eine*n neue*n Chefredakteur*in: Der Posten wird rotierend aus den Reihen der Redaktionsmitglieder gewählt. Besonders freuen wir uns über die hohe Printauflage und den Versand des Magazins an alle niedersächsischen Mitglieder. Schaut doch auch mal in unseren Blog www.mitlinks-nds.de, der immer beliebter wird Für die nächste Ausgabe möchten wir euch, die Mitglieder unserer Landespartei, dazu aufrufen, die Zeitung aktiv mitzugestalten: Wir haben eine Rubrik mit Berichten aus den Kreisverbänden vorgesehen. Leider gab es für diese spannenden Einblicke keinen Rücklauf. Daher unser Aufruf: Traut euch! Berichtet von euren Erfahrungen vor Ort. Was können wir voneinander lernen? Wie können wir uns gegenseitig… Weiterlesen

Unsere Spende an den Rotenburger Straßenfeger kam sehr gut an. Auch und gerade in diesen Zeiten gilt es an diejenigen zu denken, denen das Leben nicht so gut mitgespielt hat. Menschen ohne Obdach gewährt der Straßenfeger der Diakonie in Rotenburg etwas Wärme und Erleichterung im schwierigen Alltag. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der sozial Benachteiligten. Wir freuen uns über die Freude der Beschenkten. Weiterlesen

Der Verkauf von Gemeineigentum, wie es derzeit in der Gemeinde Scheeßel diskutiert wird, ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Wenn erst einmal damit begonnen wird, die letzten Gemeinschaftsobjekte unwiderruflich an Private zu verkaufen, schwächt die Kommune sich selbst. Die kurzzeitige Gewinnerwartung, sofern sie sich angesichts der derzeitigen Erschießungspreise überhaupt erfüllt, wird ein langfristiger Verlust der Gemeinschaft. Das Bodenpreise und Mieten explodieren ist mitunter ein Resultat von Grundstücksverkäufen in private Hand. Solche Entwicklungen sind nicht von heute auf morgen zu spüren, dafür muss Politik mit Weitsicht gemacht werden. Für Christdemokraten, die auf Sicht fahren, nur schwer vorstellbar. Von Bürgermeister:innen erwarte ich eine Haltung für den Erhalt kommunaler Grundstücksverwaltung! Einmal verkauft, ist ein Grundstück für immer in privater Hand. Selbst wenn der Verkauf an Vereinen angedacht wird, ist das längst kein Versprechen dafür, dass der Grund und Boden in 25 Jahren nicht doch an eine Privatperson geht, weil sich der Verein aus Mitgliederschwund auflöst. Grundstücke sind mitunter der Hebel von Kommunen um Bodenpreise niedrig zu halten. Das gilt auch für Dorfstrukturen, die mit Verzögerung die hohen Grundstückspreise aus den Städten zu spüren bekommen. Insbesondere in der aktuellen Krise sind Spekulanten unterwegs, die Grundstücke nur kaufen, um sie in zehn, fünfzehn Jahren den Gemeinden wieder teuer zu verkaufen. Ich appelliere eindringlich an die kommunalen Vertreter:innen der Gemeinde Scheeßel, Erbpachtverträge ins Gespräch zu bringen. Aus meiner Sicht ist dies einem Ausverkauf von Grund und Boden unbedingt vorzuziehen. Erbpacht ermöglicht eine langfristige Kontrolle durch die Kommune, sorgt dafür, dass stetige Einnahmen rein kommen und der Boden der Bürger:innen nicht in die Hände weniger privater Menschen oder Unternehmen wandert. Das käme nachfolgenden Generationen zu Gute. Wer weiß, welche Gemeinschaftsidee in 25 Jahren in… Weiterlesen

Zeven, den 13. November 2020. Die Corona-Krise hält die Kommunen auch finanziell im Griff. Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Vergleich zur Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie auf 50 Milliarden Euro. Daran ändert auch die neuen Zahlen der Steuerschätzung nichts. Grund für DIE LINKE ihre Forderungen und Vorschläge zur „solidarischen Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Krise“ in Zeven vorzustellen. Stefan Klingbeil vom Kreisverband Rotenburg hatte Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck in eine Video-Konferenz eingeladen, um über Auswirkungen der Steuereinbrüche referieren. Kommunalpolitiker Behrens, von 2009 bis 2017, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Dieselskandal“, hatte sich in die Haushaltspläne der Stadt Zeven und der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde eingearbeitet und die Auswirkungen der Steuerausfälle zusammengerechnet. Die Gewerbesteuern für 2020 werden durch die Hilfspakete der Bundesregierung und des Landes nahezu ausgeglichen, aber die Steuerausfälle bei der Einkommensteuer gehen in erheblichem Maße zulasten der Kommunen, berichtete Behrens. Die Kämmerer nähmen dann bei den Haushaltsdebatten schnell den Rotstift zur Hand. „Aber DIE LINKE wird sich nicht an Ausgabenkürzungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger beteiligen“, sagt Behrens, der seit 2006 im Rat seiner Heimatgemeinde sitzt. Und wie geht man mit Mindereinnahmen um? Die Kommunen müssten finanziell auskömmlich ausgestattet werden, sind sich Behrens und Klingbeil einig. Sie wissen dabei den Städte- und Gemeindebund (DStGB) an ihrer Seite. Es dürfe nicht gegen die Wirtschaftskrise angespart werden, heißt es von dort. Eine Position, die von der LINKEN im Landkreis Rotenburg voll unterstützt werde, so Klingbeil. „Denkbar ist eben auch eine Vermögensabgabe. In außergewöhnlichen Situationen ist das ohne Skurpel zulässig und zeugt von gesamtgesellschaftlicher Solidarität,… Weiterlesen

Dank aufmerksamer Schüler:innen der Integrierten Gesamtschule Rotenburg wird die Hausnummer am jüdischen Friedhof in Rotenburg bald entfernt. Der Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen hat sich den Gedanken der Schüler:innen angenommen. Die Nummer "18" gilt in Nazi-Kreisen als Code der für Anfangsbuchstaben des nationalsozialistischen Führers steht. An einem jüdischen Friedhof, auf denen auch ehemaligen russische Kriegsgefangene begraben liegen, hat so etwas nichts zu suchen. Wir begrüßen die Entscheidung. Weiterlesen

Dank Corona ist Langeweile angesagt? Freunde treffen ist nicht. Wir basteln zusammen, jeden Mittwochnachmittag im November. Für alle Kinder von 6-10 Jahre. Diesen Mittwoch basteln wir Blätterbilder. Gebraucht werden Papier, Bundstifte und Herbstlaub. Treffpunkt ist online - ganz Corona-konform. Anmeldung bitte an Sünje Loës unter: Suenjeloes@gmail.com Weiterlesen

Die Gewerbesteuer-Einnahmen schrumpfen um rund 24 Prozent. Der Verlust aus dem Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer wird bei acht Prozent liegen. So das Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung der Bundesregierung im September 2020. Allein für die Stadt Zeven wären es 2,7 Mio. Euro weniger Gewerbesteuern. Was dies für die Stadt Zeven bedeutet, können Interessierte am Donnerstag, den 12. November ab 19:00 Uhr von Herbert Behrens, Vorsitzender der Linksfraktion Osterholz-Scharmbeck und Bundestagsabgeordneten von 2009-2017 erfahren. Kommunalpolitisch will DIE LINKE verhindern, dass aufgrund knapper Finanzen Sozialabbau betrieben wird. Wie wir dies anstellen wollen, wird Inhalt des Vortrags von Behrens sein. Im Anschluss laden wir zur kontroversen Diskussion ein. Entgegen ursprünglicher Planung einer örtlichen Veranstaltung, lädt der Kreisverband der LINKEN nun zu einer Veranstaltung im Netz ein. Hierzu bedarf es weder einer Anmeldung noch das Herunterladen eines Programms. Informationen zur Teilnahme an der digitalen Veranstaltung werden am kommenden Donnerstag auf www.dielinke-row.de eingeblendet. Weiterlesen

Das Linksaktiv-Treffen findet am Montag, den 02. November online ab 19:00 Uhr statt. Für den gesamten November heißt es, jeden Montagabend miteinander online ins Gespräch kommen zu können. Ohne Anmeldung und Herunterladen. Einfach hier drauf klicken: https://tinyurl.com/lina-row und weiterleiten lassen. Name eingeben. Teilnehmen anklicken. Mikrofon (und Kamera) aktivieren. Fertig und los geht's! Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert: „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“ „Die Kommission stellt sich das so vor: Mit EU-Geld und Personal rüsten wir die Grenzen von Mali bis Sudan samt Nordafrika noch weiter auf. Wenn es dann doch irgendjemand schafft, in die Nähe der EU-Grenzen zu gelangen, bringen wir alles denkbare Gerät wie Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Frontex in Stellung, um sie aufzuspüren und dann ohne großes Theater nach Libyen, Mali oder Syrien zurückzudrängen. Wenn das alles nicht klappt, und es doch noch Menschen an unsere Grenzen schaffen, dann werden sie in Lager aus Zelten und mit zu wenig Toiletten gepfercht um zu prüfen, ob sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen.“ „Das ist eine grotesk verschärfte Variante der bisherigen Politik. Das Ziel, noch schneller noch mehr Menschen abzuschieben ist nicht neu. Aber die meisten Menschen können nicht abgeschoben werden, ganz einfach, weil die Zielländer nicht sicher sind. Hier ist schlicht kein Spielraum für mehr 'Effizienz". Wenn die Kommission jetzt vorschlägt, dass sich Länder… Weiterlesen

Linkspartei verurteilt rechten Brandanschlag auf Restaurant Rotenburg, den 26. Juli 2020 DIE LINKE verurteilt die in der Nacht zum Donnerstag verübte mutmaßliche Brandstiftung in einem Restaurant in Gnarrenburg. Die von Recherche Nord veröffentlichten Fotos zeigen ein Hakenkreuz an der Hauswand. Damit reiht sich Gnarrenburg nach dem Brandanschlag in Syke in die Orte in der Umgebung ein, an dem Rechtsradikale versuchen ihren Rassismus in mörderischer Absicht freien Lauf zu lassen. Der Tod von Menschenleben wurde in Gnarrenburg billigend in Kauf genommen, denn das Gebäude war nicht nur Geschäfts- sondern auch Wohnraum. Die Linkspartei fordert ein stärkeres Durchgreifen gegenüber mutmaßlichen Mitgliedern und Sympathisanten rechtsradikaler Gruppierungen. Wenn die Organe des Rechtsstaats nicht deutlich genug machen, dass man diese Gruppierungen auf dem Schirm hat, so werden Faschisten – die sich neuerdings auch „konservative Patrioten“ nennen - sich weiter im Umland mit Wort und Tat melden. Der im Februar 2019 von der NPD Niedersachsen gekaufte „Hof Nahtz“ in Eschede im Heidekreis wird derzeit rege genutzt und dient als Ort der rechten Vernetzung. Weiterlesen