Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder einmal war das Ergebnis überwältigend. Kurz vor Weihnachten haben wir die Ergebnisse eurer Zeit und Mühen in Zeven und Rotenburg eingesammelt und übergaben sie dem Straßenfeger, damit es zu Weihnachten auch bei denen die am Wenigsten haben einen Grund zur Freude gibt. Und für all diejenigen, die ihre Strickwaren noch nicht abgeben konnten - wir haben nicht vor, diese liebgewonnene Tradition im kommenden Jahr aufzugeben. Und Socken halten sich wahrscheinlich eine Weile. Weiterlesen
Auf Bitten einer Einwohnerin haben wir die Stadt gefragt, ob es barrierefreie Altglas- und Altkleidercontainer in Rotenburg und seiner Ortschaften gibt? Nein. Es gibt für Menschen im Rollstuhl keine Einwurfmöglichkeit auf Augenhöhe. Auch blinde Menschen können nicht zwischen Bunt- und Weißglas unterschieden, da keine Blindenschrift auf den Containern angebracht ist. Weder in der Kreisstadt, noch im gesamten Landkreis werden sind solche Container zu finden sein. Die Ausschreibung über das Duale System scheint dieses Kriterium aktuell nicht zu erfassen. Altglasunternehmen müssten darauf also nicht achten. Das hier zuständige Entsorgungsunternehmen für Altkleider habe in dieser Hinsicht weder Erfahrung noch wüsste es davon, dass rollstuhlgerechte Container für Altkleider überhaupt hergestellt werden. Ernüchternde Antworten. Eine barrierefreie Welt sieht anders aus. Weiterlesen
Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung des Landkreises, unseren ergänzenden Vorschlag zur digitalen Anmeldung von Versammlungen aufzunehmen. Damit werden in absehbarer Zukunft alle Versammlungen mit der Benennung von Thema, Ort, Datum, Uhrzeit und Verlauf der Route auf der Webseite des Landkreises aufgelistet. Einen entsprechenden Antrag reichte unsere Fraktion kürzlich ein. Hintergrund ist die jüngst angekündigte Möglichkeit zur digitalen Anmeldung von Versammlungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen in unserem Landkreis. Wir sehen eine zeitgemäße Ergänzung in unserem Antrag. Vorbild war für uns das Land Berlin. Eine Überprüfung des Landkreises ergab, dass keine rechtlichen Hürden in Niedersachsen dagegen sprechen würden, gerade weil Niedersachsen selbst keine explizite Regelung dazu vorsieht. Die Fraktion Grüne / Linke im Kreistag hat am 14. Mai 2024 folgenden Antrag gestellt: Der Landkreis prüft die rechtlichen Voraussetzungen, ob angemeldete Versammlungen auf der Webseite des Landkreises veröffentlicht werden dürfen. Der Landkreis richtet nach erfolgreicher Prüfung eine entsprechende Unterseite auf der Webseite ein und veröffentlicht Ort, Zeit, Thema und wenn es sich um einen Aufzug handelt, den geplanten Streckenverlauf einer angezeigten Versammlung. Begründung: Versammlungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen) können neuerdings digital, über ein Online-Formular auf der Webseite des Landkreises angemeldet werden. Dies ist ein richtiger Schritt. Wir möchten die Digitalisierung des Landkreises in diesem Bereich ergänzen. Am Beispiel Berlins sind Versammlungen nach § 12 Anzeige- und Veröffentlichungspflicht des Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) anzuzeigen, sprich anzumelden und im Gegensatz zum Land Niedersachsen ausdrücklich zu veröffentlichen. In Absatz (8) heißt es: „Die zuständige Behörde hat Ort, Zeit und Thema der angezeigten Versammlung zu ver- öffentlichen. Sofern es sich um eine Aufzug handelt, hat sie auch den… Weiterlesen
Die Anfrage von Stefan Klingbeil an die Stadt Rotenburg, ob eine Texterkennungsoftware bei eingescannten Dokumenten verwendet werden könnte, damit PDF-Dokumente nach Wörtern durchsucht werden können, wird aufgegriffen und an Kopiergeräten im Rathaus getestet. 🙂 Damit werden in Zukunft Anträge von Parteien nicht mehr nur ausgedruckt, abgezeichnet und als Bild wieder eingescannt, sondern als "richtige" PDFs, die textlich durchsucht werden können, ins Dokumentensystem eingefügt. Kostet nur 10€ mehr pro Monat je Gerät mehr, wird aber die digitale Verwaltung ein ganzes Stück weiter bringen. 👍 (Ja, von digitalen Signierung sind wir noch weit entfernt). Weiterlesen
Die Mietpreise in Deutschland sind in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor. Demnach stiegen im Kreis Rotenburg (Wümme) die Angebotsmieten im Zeitraum von 2018 bis 2023 um 32 %. Zuletzt mussten Wohnungssuchende im Durchschnitt 8,45 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter hinlegen. Die stärksten Anstiege verzeichnen die Landkreise Grafschaft Bentheim und Schaumburg mit 55 und 39 Prozent. [1] „Die Zahlen belegen einen rasanten Anstieg der Mietpreise. Die Wohnkosten steigen deutlich schneller als Löhne und Renten. Dies ist eine erhebliche Belastung vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die bisherigen Versuche von Bund und Land den Mietanstieg zu bremsen, sind gescheitert. Der Wohnungsneubau ist in einer schweren Krise und wird kurz- und mittelfristig keine spürbare Verbesserung schaffen. Es braucht einen gesetzlichen Mietendeckel, der Mietpreise oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erschwert“, so der Bundestagsabgeordnete Perli. Die Politik müsse bezahlbaren Wohnraum für alle gewährleisten. Auch Stefan Klingbeil, der für Die Linke im Rotenburger Kreistag sitzt, bereiten die Zahlen Sorgen. „Es ist besorgniserregend, dass der Anstieg der Mieten bei uns überdurchschnittlich hoch ist. Das bedeutet für viele Menschen, dass es immer schwerer wird eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wie anhand der abgefragten Zahlen unseres Bundestagsabgeordneten Perli zu sehen ist, steigen selbst in ländlichen Regionen, wie in unserem Flächenlandkreis, die Mietpreise stark an. Im Dezember 2022 hat der Kreistag auf Antrag der SPD ‚die Prüfung der möglichen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft‘ [2] beschlossen. Es wurde geprüft, um dann der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr mitzuteilen, dass Herr Prietz auf die Landesregierung wartet, die eine Wohnungsbaugesellschaft im Koalitionsvertrag zwar angekündigt hat, aber bislang nicht einmal… Weiterlesen
In Kürze werden Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zu Personalratswahlen aufgerufen. Hierzu möchte ich insbesondere Erzieherinnen und Erzieher der Stadt Rotenburg ans Herz legen, genau darauf zu achten, wer sich da zur Wahl aufstellt. Denn im aktuellen Personalrat der Rotenburg sind von den neun Kolleginnen, zwei Kitaleitungen, die im Zweifel auch gegen die Interessen der Angestellten stimmen könnten. Von den über 300 Beschäftigten in der Stadt Rotenburg (Wümme) sind etwa 80 Mitarbeiter*innen im Sozial- und Erziehungsdienst. Das ist ein Viertel - 25 Prozent! - aller Beschäftigten der Stadt und stellt damit eine bedeutsame Gruppe dar. Die Mehrheit davon arbeitet in einer der städtischen Kindertagesstätten. Im Mai 2022 hat die Gewerkschaft ver.di zwei zusätzliche freie Tage für Erzieher*innen, Sozialassistent*innen, Heilerziehungspfleger*innen und Sozialarbeiter*innen ausgehandelt. Diese zwei Tage sind eigentlich individuelle Freizeittage, die nur in besonderen Fällen nicht genehmigt werden dürfen. Diese Tage sollen der persönlichen Erholung und nicht der besseren Planung von Schließungstagen einer Kita dienen. Im vergangenen Jahr wurde jedoch die persönliche Entscheidung, wann Regenerationstage genommen werden, mit Hilfe von Kita-Leitungen, verhindert. Auf meine damalige Nachfrage im Rathaus hieß es, dass die Kita-Leitungen gefragt wurden, ob sie mit einer Festlegung der zwei freien Tage einverstanden wären, um mehr Planungssicherheit zu erhalten. Die Erzieher*innen im Gruppendienst wurden allerdings nicht gefragt. Wie bitte? Für mich ist dies auch weiterhin ein absolut unverständliches Vorgehen aus dem Rathaus. Denn der Rat der Stadt Rotenburg hat, auf Empfehlung des Bürgermeisters Herrn Oestmann, entschieden, dass diese zwei Tage nicht individuell genommen werden dürfen, sondern fest in den Jahresplan der städtischen Kitas eingeplant werden. Das ist meines Wissens nach einmalig in Deutschland und illegal. Diese in der Satzung der Stadt Rotenburg… Weiterlesen
Unsere Fraktion ist besorgt über das Fehlen einer angemessenen Bedarfsanalyse. Im vergangenen Jahr wurde ein sogenanntes Unternehmergespräch geführt, bei dem Interesse an Gewerbeflächen bekundet wurde. Auf Nachfrage über den genauen Inhalt der Gespräche wurden wir jedoch nicht ausreichend informiert. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist es in unseren Augen nicht absehbar, wie verbindlich das bekundete Interesse ist. Für unsere Fraktion ist es nicht geklärt, ob es aktuell einen so dringenden Bedarf an einem neuen Gewerbegebiet gibt. Selbstverständlich ist es wichtig, dass eine Gemeinde Flächen vorhalten sollte, um die wirtschaftliche Fortentwicklung zu gewährleisten. Trotzdem benötigt es hier eine gründliche Bedarfsabfrage unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Nachdem unsere Fraktion eine mündliche Anfrage im Verwaltungsausschuss zu diesem Sachverhalt gestellt hat, haben wir bis heute keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Auch eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister wurde nicht ausreichend beantwortet, es wurde abermals auf Vertraulichkeit verwiesen, als wir nach den Unternehmen fragten, die Interesse an Gewerbeflächen gezeigt haben. Es ist enttäuschend, dass unsere Anfragen und Bedenken nicht ernst genommen werden und wir nicht ausreichend über die Pläne informiert wurden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenteren und inklusiveren Planung. Die Fraktion Grüne/Linke kritisiert, dass bei der Planung des Gewerbegebiets wichtige Aspekte außer Acht gelassen wurden. Öffentliche Projekte werden in der Regel einer Bedarfsprüfung unterzogen, die insbesondere bei großen Infrastrukturvorhaben oft als erster Planungsschritt im Rahmen eines gestuften Planungsprozesses durchgeführt wird. Das Ziel der Bedarfsprüfung besteht darin, sich Klarheit darüber zu gewinnen, ob ein Projekt tatsächlich benötigt wird, um in die weitere Planung einzutreten. Ein wichtiger Kritikpunkt der Fraktion… Weiterlesen
Die Planungen zum Bau des Parkplatzes für Lehrkräfte der Berufsbildenden Schule an der Castorstraße sind in der Abschlussphase und werden voraussichtlich im kommenden Monat ausgeschrieben - wenn nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Mich erreichte eine Nachricht aus dem Personalrat, der sowohl die Pläne, als auch die Kommunikation des Landeskreise bemängelt. Der Erschließungsplan, den der Landrat Marco Prietz (CDU) bis vor Kurzem durchführen lassen wollte, sah einen überdachten Fahrradabstellplatz vor, obwohl Lehrkräfte mit dem Angebot im vorderen Teil der Schule zufrieden sind. Des Weiteren wurde der Wunsch des Personalrates, E-Ladesäulen auf dem neuen Parkplatz bereitzustellen, nicht mit aufgenommen. Hier ging es, in Anbetracht der Energiewende und der Zunahme von E-Autos insgesamt, zum einen um den grundsätzlichen Bedarf von Ladesäulen auf dem Lehrerinnenparkplatz im hinteren Teil der Berufsschulen und zum anderen um die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Ladesäulen öffentlich zugänglich zu machen, sprich vor einer Parkplatzschranke. Nachdem die Planungen im Verwaltungsausschuss von unserer Fraktion hinterfragt wurden, soll nun eine erste Änderung folgen. Die bisherigen Rückmeldungen aus dem Kreishaus sind in Teilen allerdings ernüchternd. So soll der Fahrradabstellplatz nicht mehr überdacht und nur noch mit einigen Bügeln geplant sein. Denn statt zukunftsweisend E-Ladesäulen auf dem neuen Parkplatz einzuplanen, setzt der Landrat auf eine Erweiterung der bestehenden Infrastruktur im vorderen Teil der Schule. Das Problem von Lehrkräften wird also weiterhin bestehen bleiben: Sie werden in Zukunft weiterhin um einen Platz an den Ladesäulen mit Berufsschüler*innen ringen. Es entsteht ein absehbares Problem, dass vermieden werden könnte. Auf meine Nachfrage beim Landkreis, wird meiner Auffassung nach nun fälschlicherweise die Diskussion Ende 2019 um die Beschaffenheit des Parkplatzes so interpretiert, dass die Anwohner*innen keine öffentlichen… Weiterlesen
In den vergangen Jahren habe ich durch mein politisches Engagement erfahren können, dass es möglich ist, Menschen in Bewegung zu versetzen und Themen in die öffentliche Diskussion zu bringen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass gleich ein politisches Umdenken bei allen Entscheidungsträger:innen stattfindet und alle Ratsanträge Erfolg haben, die Veränderungen herbeiführen würden. Auf vielen Ebenen wird agiert und taktiert. Auch politische Gegner halten kräftig dagegen. Daher freue ich mich umso mehr, dass es einen Film gibt, der dieses Thema aufgreift und der bereits in zahlreichen Kinos gezeigt wurde. Woher aber kommt die Kraft, mit der Menschen Geschichte schreiben? Das fragt der Film „RISE UP“ und ergründet mit fünf Menschen und unterschiedlichen Themen, wie es zu gesellschaftlichen Veränderungen kommen kann. Thematisch greift der Film die Demokratiebewegung am Ende der DDR, den Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika, den feministischen Aufstand in Lateinamerika, den Kampf gegen die Terrormiliz IS und die Black Power Bewegung in Amerika auf. Die Autor:innen des Films möchten „ihn aufspüren, diesen Punkt, an dem Menschen beginnen zu kämpfen: Wann entscheidet sich jemand, Normalität und Sicherheit aufzugeben, mehr oder weniger alles hinter sich zu lassen und das Unmögliche zu versuchen?“ Hiermit lade ich am Freitag, den 24. November um 19:00 Uhr ins Kantor-Helmke-Haus, Am Kirchhof 10, ein um gemeinsam den Film RISE UP zu sehen. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen
Wir, der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE., bedauern die jahrelangen parteiinternen Auseinandersetzungen, die ein zerrüttetes Bild nach außen abgegeben haben. Mit der bereits angekündigten Gründung einer Konkurrenzpartei zur Linkspartei werden diese internen Streitigkeiten enden. Unser sehr geringer Einfluss auf Landes- und Bundesebene ist uns bewusst. Die personellen Streitigkeiten auf Bundesebene haben wir hier vor Ort mit Absicht zu keinem Zeitpunkt in die Kreispartei hineingetragen. Denn der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Rotenburg versteht seinen Wirkungskreis auf lokaler, kommunaler Ebene und konzentriert sich seit Jahren auf die Politik hier vor Ort. Wohl gleich einzelne Mitglieder sich darüber hinaus auf Landesebene engagieren. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass trotz aller Vorhaben zur Gründung einer Konkurrenzpartei, sowohl wir Kreisfunktionäre, als auch unsere Mandatsträger:innen in Heeslingen, Sottrum und Rotenburg der Linkspartei treu bleiben werden. Wir garantieren, dass die bestehenden Strukturen der Kreispartei, wie gehabt erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Für einzelne Mitglieder können wir natürlich nicht sprechen. Für unsere realpolitische, durchaus kritische, aber sachbezogene Arbeit sprechen zunehmend positive Rückmeldungen, Neueintritte und Interessenbekundungen, die wir seit Mitte des Jahres zu verzeichnen haben. Weiterlesen
Wieder Ärger mit dem Schulbus! Nach dem es in den letzten Jahren immer wieder Ärger mit dem Schulbus gab, beginnt auch das neue Schuljahr mit Problemen rund um eine Schulbuslinie. Fehlende Fahrer, nicht angefahrene Haltestellen, Platzmangel, Verspätungen und Busausfälle, die Liste der Ärgernisse für Schüler und Eltern ist lang. Nun fallen gleich zu Beginn des neuen Schuljahres, zahlreiche Haltestellen der Linie 888 aus, so sind in Rotenburg die Haltestellen Aalterallee bis Soltauer Str./Friedhof betroffen, in Hemsbünde die Haltestellen Drögenkamp und Gasthaus zur Kurve, so wie in Bothel die Haltestelle Hemsbünder Str.. Im Vorfeld war dem VBN, nach eigenen Angaben, versichert worden, dass der Schülertransport durch die Baustelle gewährleistet wäre, nun stellt sich heraus, dass die Bauleitung nicht informiert wurde und die Planung eine weitere Nutzung der Strecke bis zum 22. September unmöglich ist. Die LINKE.Rotenburg Wümme stellt sich die Frage, welche Priorität der Transport der Schülerinnen und Schüler im Landkreis eigentlich genießt, wenn schon die Information an die Bauleitung offenkundig einfach mal so unter den Tisch fallen kann. „Das muss dringend aufgearbeitet werden. Eltern und Schüler müssen im Vorfeld informiert werden, wenn Ersatzbushaltestellen verwendet werden müssen, Busfahrer müssen wissen, wo sie lang fahren können und Unternehmen Strecken so umplanen können, dass Schüler und Schülerinnen sicher und pünktlich zum Unterricht kommen können - es geht nicht, dass eine Streckensperrung erst kommuniziert wird, wenn der Bus vor der Absperrung steht und die Schüler und Schülerinnen dahinter an den Haltestellen schon warten“, erklärt Sünje Loës, Ratsmitglied der Samtgemeinde Sottrum. Weiterlesen
Am 08. Mai ist der renommierte Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu Gast in Walsrode und referiert über die Themen Infektion, Invasion, Inflation: Arme im Ausnahmezustand. Er verweist damit auf die Verschärfung der sozialen Ungleichheit durch Pandemie, Aufrüstung und Energie(Preis)Krise. Los geht es um 18:00 Uhr im Mittendrin, dem Kulturzentrum Walsrode in der Moorstraße 89. Veranstalter:innen sind neben dem DGB im Heidekreis Einzelgewerkschaften, das Diakonische Werk und der Kirchenkreis Walsrode, und dem mittendrin - Kulturzentrum Walsrode. Christoph Butterwegge ist eine der wichtigsten Personen des öffentlichen Lebens, der sich unermüdlich politisch zu Wort meldet, wenn es um die ungerechte Verteilung von Lebensgrundlagen geht. Sein Terminkalender ist mehr als gefüllt und es ist nicht zu erwarten, dass er in den nächsten Jahren noch einmal hier in die Gegend kommt. Da die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Walsrode weiterhin bescheiden ist, lädt der Kreisverband der Linkspartei Interessierte ein, sich zu einer Fahrgemeinschaft aus Rotenburg und um zu zusammenzuschließen. Kontakt via 04261 96 39 776 oder per E-Mail an: stefanklingbeil@posteo.de Weiterlesen
Seit Anfang des Monats müssen Menschen im Rollstuhl eine Zwangsabgabe für Taxifahrten zahlen. Diese Gebühr steht unter Kritik und das zu Recht, denn sie diskriminiert. Was hier im Kreistag im Eiltempo - trotz aller Kritik der Oppositionsparteien, allen voran Bernd Wölbern (SPD) - beschlossen wurde, zeigt, dass Verantwortliche der CDU, WFB und FDP das Ziel einer inklusiven Gesellschaft nicht verstanden haben. Ich könnte soweit gehen, zu sagen, sie torpedieren es, wo sie eben können. Diese privat zu tragende Gebühr ist keine strukturelle Lösung. Wir Bürger:innen des Landkreises Rotenburgs tragen damit keineswegs alle gemeinsam zur Inklusion bei, sondern verlangen von Menschen im Rollstuhl zusätzliche Beiträge aus privatem Geldbeutel zu zahlen, um von A nach B zu kommen. Mobilität ist soziale Freiheit, aber mit einer freien Entscheidung hat die Situation nichts zutun. Kein Menschen sitzt freiwillig im Rollstuhl! Die Einführung des von Landrat Marco Prietz eingereichten und von der Mehrheitsgruppe der CDU beschlossenen Rollstuhlzuschlags von sieben Euro für Taxifahrten deckt die Interessen von Fahrgastverbänden. Zugleich bedient diese vermeintliche Lösung aber nicht die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Es wurde bislang keine solidarische Lösung im Ganzen gesucht, stattdessen werden bereits unfreiwillig Benachteiligte zur Kasse gebeten. Jetzt können wir uns hier vor Ort streiten, ob das, was hier im Kreistag beschlossen wurde, rechtens ist oder nicht. Ich halte es - wie auch die Landessozialministerin Behrens (SPD) für diskriminierend. Aber, das wird womöglich an anderer Stelle entschieden werden. Was ich allerdings an dieser Stelle noch schärfer als diesen Beschluss kritisiere, ist der Umgang mit Betroffenen. Denn auf Nachfrage beim Vorsitzenden des Kreisbehindertenbeirats Herr Bredehorst stellte sich heraus, dass der Behindertenbeirat des Landkreises zu keinem Zeitpunkt eingebunden war. Da packe ich mir an den Kopf! Wozu haben wir einen… Weiterlesen
Jürgen Baumgartner aus Ottersberg ist bei der letzten Mitgliederversammlung zum Direktkandidaten für den den Wahlkreis 53 nominiert worden. Der 69-jährige ist seit 16 Jahren kommunalpolitisch aktiv und vertritt DIE LINKE seit 2016 im Verdener Kreistag. Er ist Vater von vier Kindern und lebt mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter im Flecken Ottersberg. Beruflich war der Meister der Informationstechnik langjährig als Selbstständiger tätig. Anschließend folgte eine Anstellung als elektrotechnischer Projektleiter in der Lebensmittelbranche. Daneben ist Baumgartner seit 2008 Initiator und Gruppensprecher der NABU-Ortsgruppe und ehrenamtlicher Gebiets-Betreuer vom Ottersberger Moor. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheitswesen. Baumgartner sucht die Nähe zu den Bürger:innen. Privat sitzt er gerne in Cafés, immer ansprechbar, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Treffen und Dialoge vor Ort bereichern seine kommunalpolitisch aktive Gemeindearbeit. Herr Baumgartner ist direkt erreichbar unter 04205 319104 oder via E-Mail an: juergenbaumgartner@t-online.de Für etwaige Anfragen, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Weiterlesen
Seit Jahren steigt der Beratungsbedarf der landkreisweiten Fachstelle Sucht und Suchtprävention. Die Gruppe GRÜNE und LINKE im Kreistag hält eine Erhöhung der Fördermittel für notwendig, um den personellen Bedarf und damit das Angebot zu stärken. Zugleich weisen wir auf bürokratische Hürden hin, denn die Finanzierung der Suchtberatung ist im Landkreis Rotenburg im Vergleich zu anderen Landkreisen problematisch. Die Erhöhung zur Finanzierung von Personalkosten kann in Anbetracht des Beratungsbedarfs nur als selbstverständlich angesehen werden. Es muss außerdemdarum gehen, dass Angebot an aktuelle und zukünftigen Bedarfe auszurichten. Im Gespräch mit der Fachstelle wurden weitere Möglichkeiten zum Ausbau und zur Erweiterung des Angebots angesprochen. Der Bedarf sei durchaus da, doch eine dafür notwendige personelle Aufstockung ist mit der derzeitigen Finanzierung nicht drin. Neben spezifischen Landesmitteln für die psychosoziale Betreuung sowie den Kreismitteln muss der Anbieter derzeit noch in jeder Gemeinde eine Begründung einreichen, um weiterhin von Jahr zu Jahr Finanzmittel aus diesen zu erhalten. Innerhalb Landkreis wurde einst eine Pauschale von 15 Cent pro Einwohner:in vereinbart. An diese halten sich die Gemeinden nicht allzu genau. So werden nur 150€ von Bremervörde überwiesen - für ein ganzes Jahr. Die Stadt Visselhövede hingegen fördert mit 10.000€. „Dieses Finanzierungssystem muss dringend überarbeitet werden. Der bürokratische Aufwand sei extrem hoch, da die Leitung der Suchtpräventionsstelle in jeder Gemeinde vorstellig werden müsse“, meintStefan Klingbeil. Kreistagsabgeordneter für die Linkspartei. Dies geht letzten Endes auf Kosten der Beratung, Prävention und Weiterentwicklung. Die Umlegung in einen einzigen „Gemeindegeldertopf“ wäre eine Möglichkeit, die vom Landkreis angestrebt werden könne, ohne das bestehende Finanzierungssystem gänzlich zu ändern. Am Ende, und das ist das Entscheidende, muss weniger Bürokratie heraus kommen. … Weiterlesen
Zur Pandemiebekämpfung ist eine möglichst breite Versorgung in der Fläche notwendig. DIE LINKE im Landkreis Rotenburg kritisiert, dass zwar die größeren Orte des Nordkreises (Bremervörde und Zeven) mit Testzentren abgedeckt sind, doch Orte wie Tarmstedt, Sittensen, Visselhövede und schließlich Rotenburg als Kreisstadt mit den meisten Einwohner:innen im Landkreis, stehen leer da. Fällt ein PCR Testzentrum wie am 09. Mai in Scheeßel aus, sind ganze Landstriche ohne Versorgung und müssen längere Wege in Kauf nehmen, was zunehmend auf den Geldbeutel drückt. In der Regel führen Hausärzte - aus guten Gründen - keine PCR-Tests durch. Eine Übersicht dazu bietet die Webseite des Landkreises nicht. Die Übersicht der Kassenärztlichen Vereinigung führt allgemeinmedizinische* Praxen auf, die Schnelltests machen. Schnelltests sind allerdings nicht das Problem, die erhält man in vielen Testzentren. *nicht nur allgemeinmedizinische Praxen. Das ist an dieser Stelle falsch benannt. Weiterlesen
Am 8. Mai besuchen Mitglieder der Linkspartei im Landkreis Rotenburg (Wümme) das Lager Sandbostel und laden hierzu Sympathisanten, Freunde und Interessierte ein. Mitglieder der Kreispartei versammeln sich bereits um 11:30 Uhr an der Kriegsgräberstätte Sandbostel, um mit einem Kranz den Opfern des Nationalsozialismus im Landkreis Rotenburg zu gedenken. Ab 12 Uhr findet dann eine rund zweistündige Führung über das Gelände des ehemaligen Lagers statt. Den angefangenen Nachmittag möchten wir gegen 15 Uhr zum Gedankenaustausch bei Kaffee und Kuchen im benachbarten Ort Plönjeshausen abrunden. Um insbesondere den Ausklang im Café besser zu planen, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung unter 04261 96 39 776. Die Kosten für den Ausflug werden von der Linkspartei getragen. Für Mitfahrgelegenheiten können Sie uns gerne unter der selben Nummer kontaktieren. Der 08. Mai 1945 als Tag der Befreiung. In Gedenken an die grauenhafte Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, die jegliche Meinung außerhalb ihrer eigenen Ideologie unter Strafe, bis in den Tod, stellte und vielen Millionen Menschen das Recht auf Leben absprach, wollen wir diesen Besuch als Mahnung verstehen. Im aktuellen Jahr 2022 wird uns Europäern erneut vor Augen geführt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Den Besuch empfinden wir - obwohl er schon vor Monaten angedacht war - durch den den Angriff auf die Ukraine, in einer doppelten Weise als wichtig. Weiterlesen
Seit Ende April 2021 ist die Luca App zur Kontaktnachverfolgung auch im Landkreis Rotenburg einsatzbereit. Gastronomen und Einzelhändler:innen wurden dazu bewogen, die Anwendung zu nutzen, anstatt die mit Millionen Euro Steuergeldern unterstütze Corona-Warn-App zu bewerben. Hunderte Unternehmen im gesamten Landkreis, insbesondere Gastronomiebetriebe, sind der Empfehlung des Landkreises gefolgt, hängen ihre QR-Codes an die Eingangstür, im Glauben, damit ihren Beitrag zur Pandemie-bewältigung zu leisten. Im April letzten Jahres hat DIE LINKE den Schritt vom einstigen Landrat Luttmann (CDU) kritisiert, da zu diesem Zeitpunkt bereits massive Sicherheits-bedenken von Expert:innen geäußert wurden. [1] Auf Anfrage an den Landkreis wird nun offensichtlich, was man bereits vermuten konnte: Von etwa 13.000 Kontaktpersonen, die bisher ermittelt wurden und in Quarantäne mussten, kann keinerlei konkrete Auskunft darüber gegeben werden, wie viele Kontaktpersonen über die Nutzung der LUCA-App ermittelt werden konnten und ob eine Kontaktaufnahme zu diesen Personen erfolgreich war. Laut Auskunft des heutigen Landrats Prietz (CDU) können sich Kolleg:innen an etwa fünf Abfragen seit Einführung der Anwendung erinnern. Fünf Abfragen in acht Monaten! Wie viele Kontakte dadurch erfolgreich ermittelt wurden, ist unklar. Begründet wird diese Ahnungslosigkeit mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). "Da das System die Daten nach der DSGVO entsprechend löscht" könne man nur eine Schätzung abgeben, heißt es in der Antwort. Mir ist allerdings neu, dass reine Zahlen unter Datenschutz stehen. Man hätte durchaus eine digitale Strichliste führen können, um die Effektivität der Anwendung zu ermitteln - wusste man doch, dass die Lizenz irgendwann auslaufen und man vor der Entscheidung stehen würde, ob erneut in die Lizenzen investiert wird oder nicht. Das dafür keine objektive Bewertungsgrundlage geschaffen wurde, hinterlässt einen Eindruck für sich. Die Vermutung liegt nahe, dass das Land… Weiterlesen
Nun ist es vorbei, die "Bunte-Socken-Kampagne 2021" fand einen begeisternden Abschluss. Gemeinsam mit Michael Kruse übergab Sünje Loës, Co-Vorsitzende des Kreisverbandes und Initiatorin der Kampagne, die gesammelten Spenden dem Straßenfeger in Rotenburg. Dort kannte die Freude keine Grenzen. "Die Leitung dort hatte fast schon Tränen in den Augen. Wir sind alle fassungslos und gerührt ob des großen Einsatzes aller Beteiligten", so die Initiatorin. Der von allen Seiten gezeigte Wille, den Ärmsten der Armen in diesen für alle nicht einfachen Zeiten ein wenig Erleichterung zu verschaffen, hat uns alle überwältigt. Bevor wir nun ein Resumée ziehen, möchten wir uns zuallererst bei all jenen bedanken, die diesen Erfolg ermöglicht haben: die Buchhandlung Lesezeichen in Zeven, das Café "Zum Dübel" im Kliemannsland in Rüspel, die Buchhandlung Regina Mauer in Rotenburg, das Kaufhaus Karo in Rotenburg, der Seniorenkreis im Kaufhaus Karo, das MGH Worthmanns Hoff in Waffensen, der Unverpackt Laden Stück vom Glück in Rotenburg, das Textildesign Bea und Mai in Wilstedt und Grasberg, den Verein SIMBAV in Rotenburg und alle, die für das gemeinsame Ziel gestrickt, gesammelt, Werbung gemacht und gearbeitet haben. Alle haben ihre Zeit und Energie nach Möglichkeit eingesetzt, um den Gästen des Straßenfegers ein besonderes Weihnachtsgeschenk zu überreichen. Ein ganz großes Dankeschön von uns dafür an dieser Stelle. Die "Bunte-Socken-Kampagne" endet für uns damit in diesem Jahr. Wir verlassen dieses Projekt jetzt mit einem weinenden, aber auch mit einem lachenden Auge. Was als Versuch ins Blaue begann, entwickelte sich rasch zu einem deutlich größeren Projekt, da immer mehr Menschen ihre Hilfe anboten, bei der guten Sache mitmachen wollten. Von allen Seiten bekamen wir Unterstützung und lobende Worte für die Kampagne, sodass uns bald klar war, dies bleibt keine einmalige Sache. Auch von den Läden, Cafés und Einrichtungen, in denen wir unsere Sammelboxen - die rasch die Grenzen ihrer… Weiterlesen